Das Walliser Volk hat das letzte Wort zum Raumplanungsgesetz

Der Walliser Grosse Rat hat heute in zweiter Lesung dem kantonalen Raumplanungsgesetz zugestimmt. Er hat beschlossen, dieses Gesetz dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.

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Doch noch neues Raumplanungsgesetz

2:05 min, aus Schweiz aktuell vom 9.9.2016

Am 3. März 2013 hat das Schweizer Stimmvolk dem eidgenössischen Raumplaungsgesetz zugestimmt. Als einziger Kanton dagegen stimmte der Kanton Wallis und zwar mit über 80 Prozent. Dennoch muss auch das Wallis die bittere Pille schlucken und das Raumplanungsgesetz umsetzen.

Der Walliser Grosse Rat hat dem kantonalen Raumplanungsgesetz in zweiter Lesung mit 93 Ja , 14 Nein und bei einer Enthaltung zugestimmt. Das Gesetz wird dem obligatorischen Referendum unterstellt und kommt voaussichtlich im Mai 2017 vors Volk.

Der Abstimmung ging eine hitzige viereinhalbstündige Debatte voraus. Die SVP Unterwallis machte Dutzende Abänderunganträge und lehnte schlussendlich das Gesetz ab. Grégory Logean von der SVP Unterwallis und Aron Pfammater von der CVP Oberwallis betonten, dass es wichtig sein, dem Volk das letzte Wort zu geben. Ohne Abstimmung wurde das obligatoische Referendum beschlossen.