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Wie reagieren die Politikerinnen und Politiker auf das drohende Defizit?
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 23.01.2020.
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Defizit zeichnet sich ab Aufregung im Stadtparlament wegen düsterer Berner Finanzlage

Die rotgrüne Berner Stadtregierung hat am Donnerstag im Parlament harte Kritik einstecken müssen. Aber nicht nur.

Am Donnerstag hat das Berner Stadtparlament kurzfristig beschlossen, eine Debatte zu den Finanzen zu führen. Die Berner Stadtregierung hatte am Montag bekanntgegeben, die Stadt Bern werde das Jahr 2019 wohl mit einem Defizit in zweistelliger Millionenhöhe abschliessen.

Die Bürgerlichen warfen der Berner Stadtregierung vor, sie habe die Steuereinnahmen viel zu optimistisch budgetiert und ihre Ausgabenpolitik unter Vorspiegelung falscher Tatsachen durchgepeitscht.

«Wut, Irritation und Ernüchterung»

Sämtliche Kontrollmechanismen hätten versagt, sagte Lionel Gaudy (BDP) während der Debatte. Die Kritik von Milena Daphinoff (CVP) zielte in dieselbe Richtung. In der Debatte fürs Budget 2020 habe man noch gesunde Stadtfinanzen vorgegaukelt. Die jüngste Entwicklung löse «Wut, Irritation und Ernüchterung» aus.

Linke nehmen Gemeinderat in Schutz

Brigitte Hilty Haller (GFL) stellte sich explizit hinter Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) und den Gemeinderat. Die Stadt lasse sich die hohe Lebensqualität etwas kosten, das sei richtig so. Bei der Ausgabenkürzungen sei es nun wichtig, die Prioritäten richtig zu setzen.

Die Zahlen für 2019 könnten nicht schöngeredet werden, räumte Edith Siegenthaler (SP) ein. Warum die Steuereinnahmen unter den Erwartungen blieben, müsse genau analysiert werden. Eine grundsätzliche Kurskorrektur brauche es aber nicht, Bern müsse eine lebenswerte, attraktive Stadt für alle bleiben.

Finanzdirektor verteidigt sich

Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) beteuerte, bis im August habe es keinerlei Anzeichen für den Einbruch der Steuereinnahmen gegeben. Die Stadt könne jeweils erst im vierten Quartal erkennen, wohin die Reise führe.

Budgetieren sei keine exakte Wissenschaft, betonte Aebersold. Zwar dürften nun nicht sieben magere Jahre kommen, doch ein einmaliger Ausreisser sei verkraftbar.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Ob nun links oder rechts, Bern dreht in einer Negativspirale.
    wie der Kanton Bern,
    was die Steuerpolitik angeht. Steuer Abkommen mit Firmen und deren
    Inhaber (persönliche Lösungen) sind nicht
    verhandelbar. Resultat. Wegzug nach NW, ZG oder SZ
    sogar Verlegen des Firmensitz
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  • Kommentar von Fritz Rueegsegger  (Matterhorn+234)
    Das Defizit mit dem Fehlbetrag von 30 Mio CHF ist unschön, aber noch viel mehr gibt zu denken, wie sich die linksgrüne Stadtregioerung verteidigt. Man hat die Mindereinnahmen zu spät erkannt, das geht ja noch, aber jetzt muss auch das Budget 2020 drastisch angepasst werden, den die Grundlage dazu waren ja die höheren Einnahmen. Aber davon ist weinig zu spüren. Jedes Unternehmen würde so handeln.
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