«Kill Erdogan»-Plakat Demo-Organisatoren kommen ungeschoren davon

Das «Kill Erdogan»-Plakat an der Demo in Bern hat vorerst keine Folgen. Die Organisatoren verletzten das Gesetz nicht.

Plakat mit Demonstranten im Vordergrund. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Organisatoren der Demo werden nicht bestraft, über die Urheber des Plakats ist noch kein Urteil gefällt. Keystone / Archiv

  • Die Organisatoren der Demonstration für mehr Demokratie in der Türkei auf dem Berner Bundesplatz müssen wegen des «Kill Erdogan»-Plakates keine Busse zahlen.
  • Das Polizei-Inspektorat der Stadt Bern kam zum Schluss, dass es «unverhältnismässig» gewesen wäre, wenn die Organisatoren einschreiten würden.
  • Ob die Urheber des Plakats bestraft werden, ist hingegen noch unklar.
  • An der Demo in Bern im März ist ein Plakat in Englisch mit der Parole «Tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen» gezeigt worden.

Das sogenannte «Kill Erdogan»-Plakat an der Türkei-Kundgebung von Ende März in Bern hat für die Demo-Organisatoren keine Busse zur Folge. Die Berner Stadtverwaltung ist zum Schluss gekommen, dass keine Verletzung des Berner Kundgebungsreglements vorliegt.

Marc Heeb, Co-Leiter des Stadtberner Polizei-Inspektorats, bestätigte einen Online-Artikel der «Neuen Zürcher Zeitung». Er sagte, damit sei das nach der Kundgebung von der Stadt Bern eingeleitete Administrativ-Verfahren gegen die Organisatoren vom Tisch.

Es bestand die Gefahr einer Eskalation

Das Polizei-Inspektorat sei zum Schluss gekommen, dass es unverhältnismässig gewesen wäre, wenn die Demo-Organisatoren wegen des «Kill Erdogan with his own Weapons»-Transparents eingegriffen hätten. Es hätte die Gefahr einer Eskalation bestanden. An der Kundgebung nahmen mehrere tausend Menschen teil.

Organisiert hatten die Demonstration für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Türkei mehrere Organisationen und Parteien. Auf dem Kundgebungs-Flugblatt riefen etwa auch SP Schweiz und Grüne zur Teilnahme auf. Die Organisatoren distanzierten sich nach der Kundgebung vom Transparent.

Noch kein Urteil über Urheber

Nichts Neues gibt es zum unmittelbar nach der Demonstration eingeleiteten Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland. Es wurde wegen des Verdachts auf öffentlichen Aufruf zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eröffnet und richtet sich gegen die Urheber des Transparents – Mitglieder der Revolutionären Jugendgruppe Bern.

Das Plakat führte zu Verstimmungen zwischen der Schweiz und der türkischen Regierung: Noch am Tag der Kundgebung protestierte diese in der Schweiz. Am Tag nach der Demo musste der Schweizer Botschafter in Ankara beim türkischen Aussenministerium antraben.