Die Novembersession ist zu Ende. Auf dem Programm standen viele grosse Geschäfte, intensive Debatten waren zu erwarten. Allein die Spardebatte dauerte 30 Stunden, neun mehr als eingeplant.
Zahlreiche Geschäfte, so etwa das Polizeigesetz, mussten deshalb verschoben werden. Sie werden nun im Januar behandelt, an einer zusätzlichen sechs-tägigen Session. Ungefährer Kostenpunkt: 650'000 Franken.
Zuerst hat sich das Kantonsparlament also entschieden, im nächsten Jahr 17 Millionen Franken zu sparen. Und jetzt fallen wieder Kosten für die zusätzliche Session an. Ein Widerspruch? Grossratspräsidentin Ursula Zybach findet nicht, dass Parlamentsmitglieder die Zeit nicht ernst genommen hätten: «Gerade in der Spardebatte war es wichtig, dass sich Viele dazu äussern konnten.»
Rednerpult als Wahlplattform?
Nächsten März sind Wahlen im Kanton Bern. Haben einige Grossrätinnen und Grossräte die Zeit am Rednerpult etwa als Wahlplattform benutzt? Zybach verneint: «Es hat mit Engagement zu tun und dem Willen, den Kanton zu gestalten.»
Die günstigste Politik wäre eine Diktatur.
Schlussendlich sei eine Demokratie halt teuer, so Zybach weiter. «Die günstigste Politik wäre eine Diktatur. Aber das haben wir nicht – und darauf sind wir stolz.» Aber das koste halt auch.
(Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 06:32 Uhr)
