Der Titel des neuen Sparpakets ist sperrig: «Angebots- und Strukturüberprüfung». Der Umfang des Paketes ist gross. Die Berner Kantonsregierung will 2014 die Kantonsrechnung um 231 Millionen entlasten. Bis 2017 will sie im Ganzen das Budget um bis 491 Millionen entlasten und so Defizite verhindern. Die Sparliste ist lang. Sie umfasst über 120 Vorschläge, unterteilt in zwei Töpfe: Topf 1 wird sofort umgesetzt, Topf 2 wird aus politischen Gründen zurückgestellt.
Im Topf 1 muss besonders die Gesundheits- und Fürsorgedirektion die grössten Opfer erbringen. Bis 2014 sollen fast 95 Millionen eingespart werden, davon gut 20 Millionen bei den Beiträgen an die Spitex und 15 Millionen bei Beiträgen an Institutionen, welche sich um erwachsene Behinderte kümmern.
Bildung weniger betroffen
Gespart wird auch beim Staatspersonal. Die Lohnsumme soll maximal anderthalb Prozent pro Jahr wachsen. Mittelfristig will die Regierung bei der Verwaltung 600 Stellen abbauen, 100 davon alleine bei der Polizei.
Der Kanton möchte auch mehr Einnahmen generieren. In der Steuererklärung soll die Pauschale für Berufskosten abgeschafft werden. Dies bringt Einnahmen von 40 Millionen pro Jahr.
Dank diesen Sparanstrengungen soll die Rechnung des Kantons Bern bis 2017 immer ausgeglichen abgeschlossen werden. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Das Kantonsparlament wird über die Vorschläge diskutieren.
Heftige Reaktionen
Bei den Berufsverbänden und politischen Parteien kommen die Vorschläge der Regierung mehrheitlich schlecht an. Dank der Spitex könne der Eintritt in ein Altersheim hinausgezögert werden, sagt Lisa Humbert-Droz, Präsidentin vom Spitexverband Bern gegenüber dem «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF. Werde nun bei der Spitex gekürzt, müsse man mit mehr Heimeintritten rechnen.
Auch der Abbau von 100 Stellen bei der Polizei löst beim Polizeiverband Kopfschütteln aus. Nun müssten weniger Leute die gleiche Arbeitsmenge bewältigen, sagt Präsident Markus Meyer.
