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Die Berner Stadtregierung hat sich bei den Steuern massiv verrechnet
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 20.01.2020.
abspielen. Laufzeit 02:22 Minuten.
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Der Stadt Bern fehlen Steuern Die Stadtregierung hat sich um mehr als 30 Millionen verrechnet

Vor allem die Firmen haben letztes Jahr rund einen Viertel weniger Steuern in die Stadtkasse abgeliefert als geplant.

Die Stadt Bern rutscht in die roten Zahlen. Nach sechs Jahren mit teils hohen Überschüssen erwartet der Gemeinderat für 2019 ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe. Nun ist ausgerechnet im Wahljahr Sparen angesagt.

Das machte der Gemeinderat in einem Communiqué vom Montag deutlich. Er habe die Direktionen beauftragt, fürs laufende Jahr «umfassende Ausgabenkürzungen» zu erarbeiten. Ziel sei eine möglichst ausgeglichene Rechnung 2020.

Vor allem Firmen bezahlten weniger

Klar ist, dass die Finanzlage eine Folge unerwartet tiefer Steuereinnahmen ist. Fast eine halbe Milliarde Franken wurde budgetiert; in die Stadtkasse fliessen dürften mehr als 30 Millionen Franken weniger.

Deutlich geringer als erwartet sind die Steuererträge juristischer Personen. Sie bleiben ein Viertel unter den Erwartungen. Die natürlichen Personen liefern etwa vier Prozent weniger ab als budgetiert.

Stadtregierung hat noch keine Erklärung

Warum die Steuereinnahmen trotz stabiler Konjunktur und Bevölkerungswachstum rückläufig sind, weiss der Gemeinderat nicht. Er will dies nun vertieft analysieren.

Unterschiedliche Reaktionen

Dass die Stadtberner Finanzen in Schieflage geraten seien, komme nicht überraschend, macht die FDP in einem Communiqué deutlich. Ihre Stadtratsfraktion habe seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Finanzen weitaus weniger positiv seien als von Rotgrün dargestellt. Die SVP schreibt, die Defizite seien die Folge der «leichtfertigen Verschwendungspolitik von Rot-Grün-Mitte (RGM)».

«Sehr ernüchtert» ist die GFL/EVP-Fraktion. Sie erwartet vom Gemeinderat eine saubere Analyse der Gründe für das Defizit. Und das Grüne Bündnis vermutet, dass bernische Unternehmen im Hinblick auf die Steuerreformen bei Bund und Kanton «alle Tricks ausreizen, um der Allgemeinheit möglichst wenig abgeben zu müssen».

Die SP betrachtet die Steuerausfälle bei einem Budget von rund 1,3 Milliarden Franken als gar nicht so gravierend. Statt zu sparen, müsse in die Attraktivität der Stadt investiert werden.

Rote Zahlen gab es zuletzt 2012. Damals betrug das Defizit acht Millionen Franken. In den darauffolgenden Jahren gab es stets Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe.

Den höchsten Gewinn präsentierte die Stadt 2017 mit 67 Millionen Franken. Mit den Überschüssen wurden Spezialfinanzierungen für Schulhäuser sowie Eis- und Wasseranlagen geäufnet.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Fritz Rueegsegger  (Matterhorn+234)
    Sicher hätte die Stadtregierung schon früher merken sollen, dass die Einnahmen nicht wie geplant kommen. Ich denke, wie jede Firma arbeitet auch die Stadtregierung mit einem rollenden Controlling. Aber das ist jetzt Vergangenheit. Viel wichtiger ist es, das Budget 2020 zu überprüfen, basiert dies doch auf den höheren Einnahmen 2019 und das Ausgabenbudget wurde nochmals erhöht. Also muss jetzt dringend eine Korrektur erfolgen.
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  • Kommentar von Ramun G. Saluz  (RGS)
    Klar sind 30 Mio. viel Geld, aber nur für arme Schlucker. Also, was soll dieser ketzerische Titel? Ich dachte schon an eine Abweichung von über 10% gegenüber dem Budget.
    Ohne Geschenke an die juristischen Personen, wäre dies kein Problem.
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  • Kommentar von Claudius Luethi  (@claude)
    30 Mio sind viel? Dies bei einem Gesamtbudget von 1'300 Mio ? Also mit einer Fehlerquote von 2,3 %? Ein Bravo an die Budgetverantwortlichen! Dies muss man erst einmal erzielen!
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