Berner Kantonsparlament Emotionales Nachspiel zur Sozialhilfe-Abstimmung

Harsche Kritik der SVP an der Tatsache, dass ein Teil des Asylsozialhilfekredits bereits ausgegeben ist.

Minderjährige Asylsuchende auf einem Balkon. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Grossteil des Asylsozialhilfekredits war für die Betreuung von minderjährigen Asylsuchenden vorgesehen (Symbolbild). Keystone

Der Staat gebe ein ganz schlechtes Bild ab, wenn die Bevölkerung abstimme und es dann heisse, das Geld sei leider schon ausgegeben, wetterte SVP-Grossrat Thomas Knutti im Berner Kantonsparlament.

«  Das ist eine Missachtung des Volkswillens. »

Thomas Knutti
SVP-Grossrat

Und Knuttis Parteikollegin Andrea Gschwend doppelte nach:

«  Wenn die Kohle schon weg ist, kann das Volk nicht demokratisch entscheiden. »

Andrea Gschwend
SVP-Grossrätin

Im Mai lehnten die Stimmberechtigten des Kantons Bern einen Asylsozialhilfekredit von 105 Millionen Franken für die Jahre 2016-2019 mit 54,3 Prozent Nein ab. Der Grossteil des Kredites - 90 Millionen Franken - war für die spezifische Betreuung minderjähriger Asylsuchender vorgesehen. Diese «Luxuslösung» war von der SVP und der EDU per Referendum bekämpft worden. Ein Teil des Geldes war bereits für das Jahr 2016 ausgegeben worden, weitere Mittel waren in längerfristigen Verträgen gebunden.

Es sei schon vor der Abstimmung bekannt gewesen, dass die Gelder des Asylsozialhilfekredits aufgrund langfristiger Verträge zum Teil bereits ausgegeben worden seien oder nicht mehr ausgegeben werden konnten, konterte Markus Wenger (EVP). Dass das Referendumskomitee dem Volk weisgemacht habe, man spare 105 Millionen Franken, sei verantwortungslos.
Alle Entscheide von Regierung und Parlament seien rechtsstaatlich gewesen, betonte auch Adrian Wüthrich (SP/Huttwil).

«  Der Staat hat ja die Aufgabe, Asylsuchende zu betreuen. Das gehört auch zur Demokratie. »

Adrian Wüthrich
SP-Grossrat

Finanzdirektorin Beatrice Simon betonte, bei mehrjährigen Verträgen mit Dritten, könne ein allfällige Volksabstimmung finanziell nicht eingerechnet werden. Die Vertragspartner müssten die Sicherheit haben, dass das Geld des Kantons auch eintreffe.

«  Wenn wir sagen, dass wir vielleicht die Verträge künden, berechnen die Partner Risikozuschläge. »

Beatrice Simon
Finanzdirektorin Kanton Bern

Und der Staat sei schliesslich auch gehalten, möglichst wirtschaftlich zu haushalten.Das Kantonsparlament überwies schliesslich zwei SVP-Vorstösse zu diesem Thema, schrieb sie aber gleichzeitig als erledigt ab. Das emotionale Nachspiel hat also keine Folgen.