Feurer will in der Bieler Stadtregierung bleiben

Nachdem bekannt wurde, dass der Bieler Sozialdirektor Beat Feurer den Untersuchungsbericht zu seiner Direktion unerlaubterweise weitergegeben hat, ist das Klima im Gemeinderat sehr schlecht. Nun hat der angeschuldigte Beat Feurer seine Handlungen erklärt. Ein Rücktritt komme nicht in Frage.

Beat Feurer spricht in zwei Mikrofone. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Ich lasse mich nicht aus dem Amt drängen»: Beat Feurer. SRF

Die Situation ist äusserst verfahren. Beat Feurer, SVP-Mann und Sozialdirektor der Stadt Biel, musste in den letzten Monaten viel Kritik einstecken. Seine Führungsleistung sei ungenügend, hiess es. Es kam zum öffentlichen Zerwürfnis mit einer Chefbeamtin. Dazu gesellten sich weitere Geschichten.

Das Amtsgeheimnis verletzt

So habe er seinen Ex-Lebenspartner zur beschleunigten Einbürgerung vorgeschlagen, obwohl er gewusst hatte, dass dafür eine stabile Partnerschaft von Nöten wäre.

Dann das: Die Verhältnisse in seiner Direktion wurden von Alt-Regierungsrat Andreas Hubacher untersucht und in einem Bericht zusammengefasst. Dessen Inhalt gelangte teilweise an die Medien, ohne dass der Bericht veröffentlicht geworden wäre. Der ganze Gemeinderat – von dem Feurer selbst Teil ist – erstattete daraufhin Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung. Nur: Feurer soll den Bericht selbst herumgereicht haben.

Vertrauen ist weg

Im Kollegium herrscht dicke Luft. Stadtpräsident Erich Fehr ist sauer: «Es ist ganz klar, dass Dokumente, die der Gemeinderat noch nicht behandelt hat, nicht mit aussenstehenden Personen diskutiert werden dürfen.» Die Situation sei höchst schwierig, das Vertrauen weg. «Es braucht viel, um diesen Vertrauensverlust wettzumachen. Im Moment kann ich noch nicht sagen, was Beat Feurer tun muss, um unser Vertrauen wiederzuerlangen. Beat Feurer hat das Kollegium in die Irre geführt.»

Feurer erklärt sich

Beat Feurer lud nach der Gemeinderatsitzung am Mittwochabend zu einer Medienkonferenz. Ein Rücktritt kommt für ihn nicht in Frage: «Ich lasse mich nicht aus dem Amt drängen», sagte er.

Er habe den fraglichen Bericht mit drei Personen besprochen. Er habe ihn aber nicht den Medien gegeben. Zum Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung wollte er sich weiter nicht äussern, weil dazu ein Verfahren läuft.

Und das verlorene Vertrauen im Gemeinderat? «Vertrauen ist eine gegenseitige Angelegenheit», sagt Beat Feurer dazu. Da müsse man ihm halt auch entgegenkommen.

Das politische Biel wird wohl noch eine Weile nicht zur Ruhe kommen. Eine Lösung der Probleme – genannt seien da die hohe Sozialhilfequote und die kargen Stadtfinanzen – dürfte noch länger dauern.

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