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Finanzdebatte Grosser Rat Berner Kantonsparlament bleibt auf Sparkurs

Frühere Sparentscheide wurden nicht rückgängig gemacht. Aber das Kantonspersonal soll die Teuerung erhalten.

Legende: Audio Die abgelehnten Anträge und die Argumente abspielen. Laufzeit 02:14 Minuten.
02:14 min, aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 27.11.2018.

Das Berner Kantonsparlament will die Sparentscheide vom Dezember 2017 nicht rückgängig machen. Alle folgenden Anträge wurden abgelehnt.

Mehr Geld für die Sozialhilfe: Die EVP wollte die Gelder für die Sozialhilfe um 25 Millionen Franken aufstocken. So könne man die Bemühungen für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verstärken und die Sozialleistungen auf SKOS-Niveau belassen. Davon wollte die bürgerliche Ratsmehrheit nichts wissen. Eine Korrektur sei wenig sinnvoll, bevor der Souverän über den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe entschieden habe.

Patienten sollen weniger an die Spitex zahlen: Die SP wollte die Erhöhung der Patientenbeteiligung bei der Spitex rückgängig machen. Den Kanton hätte das 13 Millionen Franken gekostet, doch der Rat wies das Ansinnen ab. Vergeblich hatte die SP geltend gemacht, die angebliche Sparmassnahme sei in Wirklichkeit bloss eine Kostenverlagerung.

Mehr Krankenkassenverbilligungen: Ebenfalls kein Gehör fanden die Grünen mit der Forderung, zusätzliche 20 Millionen Franken für die Verbilligung von Krankenkassenprämien zur Verfügung zu stellen.

Lohnniveau der Lehrpersonen an andere Kantone anpassen: Hart blieb das Parlament auch bei den Lehrerinnen und Lehrern. Der Rat lehnte es ab, nächstes Jahr 0,3 Prozent der Lohnsumme für strukturell bedingte Lohnrückstände zur Verfügung zu stellen. In den letzten Jahren hatte der Kanton dies stets gemacht. 2019 müsse man darauf verzichten, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon. Das könne im folgenden Jahr schon wieder anders sein. Vergeblich machte die SP-Fraktion geltend, dass die 12 Millionen für diese Lohn-Massnahme im Budget verkraftbar seien.

Das Kantonspersonal soll die Teuerung erhalten

Der Saal mit den Grossrätinnen und Grossräten.
Legende:SRF

Bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans stellten Rednerinnen und Redner von links bis rechts fest, in den letzten Jahren habe es keine oder gar eine negative Teuerung gegeben. Doch das habe sich geändert. Deshalb gehe es nicht an, dass der Regierungsrat eine mögliche Teuerung in den Jahren 2020 bis 2022 einfach ignoriere.
Mit 147 zu 2 Stimmen verabschiedete der Rat eine entsprechende Planungserklärung. Die Berner Regierung lehnte die Planungserklärung ab. Finanzdirektorin Beatrice Simon wollte die Entwicklung von Jahr zu Jahr anschauen und situativ entscheiden.

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