Finanzkommission gegen Sparmassnahmen bei Behinderten

Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates stellt sich im Grundsatz hinter das 400-Millionen-Sparpaket der Regierung. Ausnahme: Sparmassnahmen im Behindertenbereich lehnt sie ab.

Eine Pflegerin nimmt einen Patienten bei der Hand. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Keine Kürzungen im Behindertenbereich, fordert die Finanzkommission. Keystone

Diese sollen mit anderen Kürzungen kompensiert werden, fordert die Finanzkommission. Sie stellte ihre Anträge am Mittwoch den Medien vor. Die sogenannte «Angebots- und Strukturüberprüfung» (ASP) kommt in der November-Session ins Kantonsparlament, zusammen mit dem Budget 2014.

Verschiedene ASP-Massnahmen lehnt die Kommission ab: etwa die Kürzung der Betriebsbeiträge an Institutionen für erwachsene Behinderte, die Reduktion der Höchstbeträge an die Infrastruktur der Heime oder die Kürzung der Versorgungspflicht für pflegerische Leistungen der Spitex.

Sparen bei Schulen, Heimen und Pfarrern

Im Gegenzug will die Finanzkommission eine vom Heimverband vorgeschlagene Massnahme umsetzen. Die Kostenbeteiligung an der Langzeitpflege soll demnach um zusätzliche 0,7 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt werden.

Weiteres Sparpotential ortet die Finanzkommission bei der «pfarramtlichen Versorgung», welche um zwei Millionen Franken gekürzt werden soll. Auch bei den Prämienverbilligungen der Krankenkassen soll gespart werden, ausserdem sollen in der Volksschule die Klassen vergrössert werden.

Sendung zu diesem Artikel