Freiburger Kantonsparlament sagt deutlich Ja zum Sparpaket

Der Kanton Freiburg spart bis 2016 rund 415 Millionen Franken. Das bürgerlich dominierte Kantonsparlament hat das Sparpaket der Regierung - nach langer Diskussion - ohne Änderungen gutgeheissen.

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Bildlegende: Lediglich ein Sessionstag war nötig, um in Freiburg das Sparpaket zu schnüren. SRF

Der Freiburger Grosse Rat diskutierte nicht weniger als 14 Gesetzesänderungen, um die Sparvorschläge der Regierung umzusetzen: Zum Beispiel eine Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal, über die Motorfahrzeugsteuer oder für die Pflege und Hilfe zu Hause.

Insgesamt diskutierte der Grosse Rat Sparmassnahmen in Höhe von 215 Millionen Franken; dies entspricht 54 Prozent des gesamten Sparpakets. Die restlichen 46 Prozent liegen in der Zuständigkeit des Staatsrats: Gebühren, Subventionen oder Personalbestände. Am meisten bluten muss das Staatspersonal, welches sich mit 170 Millionen Franken am Sparpaket beteiligt: durch die Einführung eines Solidaritätsbeitrags, dem Einfrieren des Teuerungsausgleichs und der Streichung der jährlichen Lohnerhöhung.

Vorwürfe und Opfersymmetrie

Ohne kritische Stimmen wurden die Sparmassnahmen freilich nicht durchgewinkt. Vor allem die Ratslinke kritisierte, die schlechte Finanzlage des Kantons Freiburg sei in erster Linie die Schuld der Bürgerlichen, welche in den vergangenen Jahren regelmässig die Steuern gesenkt hätten. «Es ist wie ein schlechter Film, in dem die Verantwortlichen im falschen Moment die falschen Entscheide treffen», sagte SP-Grossrat Pierre Mauron. «Auch ohne Steuersenkungen hätte der Kanton Freiburg heute strukturelle Probleme», konterte CVP-Grossrat Bruno Boschung.

Bislang setzte sich die Einsicht durch, dass der Kanton lieber jetzt schmerzhafte Sparmassnahmen treffe, als in einigen Jahren vor einem Schuldenberg zu stehen. Deshalb müssten jetzt auch alle das Sparpaket mittragen, sagte SVP-Grossrat Michel Losey. «Staatsangestellte, Autofahrer und Studenten ebenso wie Hunde- oder Hausbesitzer. Wenn am Schluss niemand zufrieden ist, heisst das wohl, dass die Opfersymmetrie funktioniert.»