Gegen mehr Transparenz Freiburger Parlament gegen Transparenz bei Parteienfinanzierung

Die Namen von Firmen und Personen offen legen, welche politische Partien finanziell unterstützten – das verlangt eine Verfassungsinitiative im Kanton Freiburg. Der Grosse Rat empfiehlt sie zur Ablehnung. Die Privatsphäre von Parteispendern solle gewahrt bleiben.

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Bildlegende: Keine Transparenz bei der Parteienfinanzierung: Die Linke im Freiburger Grossrat kommt mit ihrem Anliegen nicht durch. Patrick Mülhauser/SRF

Woher haben die politischen Parteien ihr Geld für die Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen? Eine Verfassungsinitiative im Kanton Freiburg möchte Transparenz schaffen. Die Namen der Firmen, die politische Parteien unterstützen, sollen erwähnt werden. Ebenso Privatpersonen, die mehr als 5000 Franken zahlen. Der Staatsrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Die bürgerlichen Parteien im Grossrat ebenfalls. «Das Wahlgeheimnis und der Datenschutz würden so verletzt», sagt SVP-Grossrat Emanuel Waeber.

«  Jeder sollte wissen, wer Politkampagnen finanziert. »

Olivier Flechtner
SP Vizepräsident Kanton Freiburg

Für Olivier Flechtner, SP Vizepräsident des Kantons Freiburg, sind das bloss Ausreden. Kampagnen würden immer härter geführt, betont er. «Jeder sollte wissen, wer Politkampagnen finanziert.» Er wisse das ja selber nicht, entgegnet Markus Ith, FDP-Grossrat. Nur der Parteivorstand und das Sekretariat wüssten Bescheid. «So bleiben wir FDP-Politiker unabhängig.»

Mit 61 gegen 33 Stimmen sprach sich das Parlament am Donnerstag gegen die Initiative aus, die ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen wird.