Zum Inhalt springen
Inhalt

Bern Freiburg Wallis Gemässigte Kräfte setzen sich bei Berner Finanzdebatte durch

Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon konnte sich am Montag im Grossen Rat zum Auftakt einer grossen Finanzdebatte gleich doppelt freuen. Zuerst genehmigte der Rat das Budget 2017. Dann wies er den Aufgaben- und Finanzplan nicht an die Regierung zurück.

Eingang zum Ratssaal.
Legende: Finanzdebatte im Kantonsparlament: Neue Schulden drücken dem Berner Bär aufs Gemüt. Keystone

Während der Voranschlag des Kantons Bern wegen seines Ertragsüberschusses von 99 Millionen Franken nicht viel zu diskutieren gab, hatte der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018-2020 schon vor der Session viel zu reden gegeben. Dies, weil er für die Jahre 2019 und 2020 Defizite sowie eine Neuverschuldung prognostiziert.

Die Mehrheit der grossrätlichen Finanzkommission (Fiko) wollte deshalb den AFP mit mehreren Auflagen an die Regierung zurückweisen. Eine Minderheit der Fiko beantragte, den AFP zu genehmigen. Die Regierung solle aber bis März 2017 dem Grossen Rat aufzeigen, mit welchen Massnahmen sie in den Jahren 2019-2021 schwarze Zahlen zu gedenken erreiche.

Kommissionsmehrheit wird zu Minderheit

Nun hat bekanntlich die Berner Regierung kürzlich angekündigt, bis Sommer 2017 ein grosses Sparpaket im Umfang von 250 bis 300 Millionen Franken zu schnüren. Diese Ankündigung führte dazu, dass aus der Mehrheit der Finanzkommission im Berner Rathaus plötzlich eine Minderheit wurde.

Reihum hiess es plötzlich aus den bürgerlichen Reihen, man vertraue dem Sparwillen der Regierung. Sie habe begriffen, dass eine Neuverschuldung des Kantons um 400 Millionen Franken nicht drin liege. Den theatralischen Höhepunkt dieser Kehrtwende lieferte der Berner FDP-Grossrat Adrian Haas.

Ein Fernrohr für die Regierung

Er übergab der Finanzdirektorin Beatrice Simon ein Fernrohr und sagte, mit Verweis auf das angekündigte Sparpaket sehe seine Fraktion von einer Rückweisung ab. Simon solle doch das Fernrohr hin und wieder auch den Regierungskollegen abgeben, um deren finanzpolitische Fernsicht zu fördern.

Der Rat lehnte schliesslich den Rückweisungsantrag mit 75 zu 56 Stimmen ab. Vor allem die SVP war für Rückweisung. Ihr Sprecher Andreas Blank sagte, wenn ein AFP abgelehnt werden müsse, dann dieser.

Sparvorschläge bis Ende Februar

Finanzdirektorin Simon warb vehement für Genehmigung des AFP. Die Regierung brauche bis Sommer 2017 Zeit, um ein so umfassendes Sparprogramm sorgfältig aufzugleisen. «Bei Rückweisung weiss ich nicht, was ich präsentieren kann.»

Bis Ende Februar habe jedes Mitglied der Kantonsregierung Zeit, für sämtliche der 60 sogenannten Produktegruppen des Kantons Sparmassnahmen vorzuschlagen, führte Simon aus.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.