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Aus Schweiz aktuell vom 29.01.2020.
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Gemeinde Moutier Keine Einigung über ein Abstimmungsdatum

Der Kanton Bern und die Gemeinde Moutier sind sich uneinig über einen Abstimmungstermin über die Kantonszugehörigkeit.

Vertreter der Gemeinde Moutier, des Kantons Bern und des Bundes haben am Mittwoch ein gemeinsames Treffen durchgeführt. Wie die Parteien gemeinsam mitteilten, beharrt Moutier auf einer Abstimmung im Juni dieses Jahres. Die Berner Kantonsregierung hat eine Abstimmung im Februar 2021 vorgeschlagen.

Damit sind sich der Kanton und die Vertreter des bernjurassischen Städtchens Moutier weiterhin nicht einig, wann eine neue Volksabstimmung über die künftige Kantonszugehörigkeit von Moutier stattfinden soll.

Die Behörden aus Bern und Moutier trafen sich erstmals seit der Annullierung der Abstimmung von 2017. Der Bund war mit einem Verantwortlichen des Jura-Dossiers im Bundesamt für Justiz (BJ) vertreten. Es ging um die Modalitäten für eine korrekte Abwicklung der neuen Abstimmung über die künftige Kantonszugehörigkeit Moutiers.

Pierre Alain Schnegg und Valentin Zuber
Legende: Der Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg und Valentin Zuber, Präsident der Gemeinderätlichen Delegation für Jurafragen. Keystone

Massnahmen auf gutem Weg

Bei den Modalitäten sei man sich weitgehend einig, hiess es nach dem Treffen. So soll das Abstimmen per Post und an der Wahlurne enger überwacht werden. Weiter sollen Schritte eingeleitet werden, um sicherzustellen, dass Personen, die Sozialhilfe beziehen oder verbeiständet sind, ordnungsgemäss abstimmen können.

Die Zusammenkunft sei auch gut gewesen für das gegenseitige Vertrauen. Dieses sei allerdings noch nicht vollständig vorhanden, bemerkte dazu der Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg.

Abstimmungsergebnis annulliert

Im Juni 2017 hatte sich das Stimmvolk von Moutier anlässlich einer kommunalen Abstimmung mit 2067 zu 1930 Stimmen für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen – also relativ knapp. Die Abstimmung wurde später für ungültig erklärt, zuerst von der Regierungsstatthalterin des Berner Juras und danach vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Rekursen.

Die zweite Instanz sprach im Sommer 2019 von «schweren Gesetzesverstössen» rund um die Abstimmung. Das Verwaltungsgericht kritisierte beispielsweise die Regeln, welche für das briefliche Abstimmen galten. Auch von fiktiven Wohnsitzen und Abstimmungstourismus war die Rede.

Bern erhält Zugang zu Stimmregister

Nun hat die Gemeinde Moutier der Berner Staatskanzlei eine Teilkopie des Stimmregisters per 17. November 2019 zugestellt. Es wurde vereinbart, dass der Kanton Bern in den kommenden Tagen einen Computerzugang für die laufende Überwachung erhalten wird.

Weiter wollen die Gesprächsteilnehmenden der tripartiten Konferenz vorschlagen, dass der Bund in der Vorbereitung der Abstimmung sowie bei der Überwachung der Abstimmung und beim Auszählen der Stimmzettel eine stärkere Rolle spielen soll. Die tripartite Konferenz ist ein Treffen der Kantone Bern und Jura mit dem Bund.

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