Der Kanton Bern will Gemeindefusionen in den Regionen und Agglomerationen weiter fördern. Als Instrument dafür will die Regierung einen sogenannten «Zentrumsbonus» einführen. Dies schlägt die Berner Regierung in ihrem überarbeiteten Bericht zur Zukunft der Gemeindelandschaft im Kanton Bern vor.
Fusionen gezielter fördern
Die Regierung will das heutige Fusionsinstrumentarium «optimieren». Auf einen Strategiewechsel mit verbindlichen Vorgaben zur raschen Umsetzung eines Zielmodells mit 150 Gemeinden verzichtet die Regierung aber aufgrund der Vernehmlassung.
Mit dem «Zentrumsbonus» sollen Fusionen von kleineren oder peripher gelegenen Gemeinden mit einer regionalen Zentrumsgemeinde, aber auch Fusionen in Agglomerationen gefördert werden. Der Begriff «Zentrumsbonus» macht klar: Es sind Zentrumsgemeinden, die die diesen finanziellen Zustupf bekommen sollen.
Freiwilligkeit – aber «Bestrafung»
Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass finanzstarke Gemeinden eine Fusion mit finanzschwachen Gemeinden als Risiko betrachteten, sagt die zuständige Regierungsrätin Evi Allemann. Wie hoch der «Zentrumsbonus» sei, das ist noch unklar. Das sei ein finanzpolitischer Entscheid, und dafür sei das Kantonsparlament zuständig.
Das Prinzip Freiwilligkeit will die Berner Regierung beibehalten – grundsätzlich. Finanzschwache Gemeinden, die sich gegen eine Fusion sperren, sollen künftig über den Finanz- und Lastenausgleich «bestraft» werden.
Sie sollen weniger Unterstützung aus diesem Topf bekommen. Der Grosse Rat, der den Bericht bestellt hatte, wird sich voraussichtlich in der Juni-Session damit befassen.
