Gemeinderat von Muri erklärt Fluglärm-Initiative für ungültig

In der Berner Vorortsgemeinde sorgt die Initiative «Aktiv gegen Fluglärm» weiter für Aufsehen. Der Gemeinderat hat das Begehren aus formellen Gründen für ungültig erklärt. Ob damit das letzte Wort gesprochen ist, bleibt offen.

Die Start- und Landebahn im Weitwinkel. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Start- und Landebahn am Flughafen Bern-Belp: Zuviel Lärm durch Flugzeuge? Keystone

Das Initiativkomitee kann den Entscheid noch an den Regierungsstatthalter weiterziehen. 1051 Stimmberechtigte haben das Begehren unterschrieben, das am 4. September eingereicht wurde.

Die Initiative will den Gemeinderat verpflichten, sich für eine Reduktion des Fluglärms über Muri einzusetzen. In der Gemeindeordnung soll festgeschrieben werden, dass sich der Gemeinderat «mit den ihm zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln» gegen einen Ausbau des Flughafens und gegen eine Ausdehnung der Flugzeiten wehrt.

Eine Karte von Muri und dem Flughafen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Muri liegt nördlich des Flughafens. Google Maps

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) kam nun jedoch zum Schluss, dass die Initiative in den ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats eingreift. So sieht es auch der Gemeinderat, weshalb er das Begehren für ungültig erklärt hat, wie er in einer Mitteilung schreibt.

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