Das kantonale Schulgesetz und das Ausführungsreglement sehen nur in Ausnahmefällen ein Gratis Busabo vor, begründet Simon Murith, Präsident der CVP Stadt Freiburg, den Rekurs. «Ein Busabo gibt es nur für lange und gefährliche Schulwege.» Das sei insbesondere für die meisten Primarschülerinnen und -schüler nicht der Fall, findet er.
Das Stadtparlament hat seine Kompetenzen überschritten.
Ende Mai hatte das Freiburger Stadtparlament dem Gratis Busabo für alle 3000 Primar- und Orientierungsschüler zugestimmt. Kostenpunkt für die Stadt: Rund 1,5 Millionen Franken pro Jahr. «Das Stadtparlament hat seine Kompetenzen überschritten», findet Simon Murith. CVP, SVP und FDP haben deshalb gemeinsam beim Oberamt Rekurs eingelegt.
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Protest gegen Parlamentsbeschluss
aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 29.06.2018.
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