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Bericht zu Berner Kiesbranche Grossrätliche Kommission reicht Strafanzeige gegen Unbekannt ein

Dies, weil ein unveröffentlichter Bericht zu Missständen in der Kies- und Deponiebranche an die Öffentlichkeit gelangte.

Der Bericht beantwortet die Frage, ob der Kanton Bern im Zusammenhang mit den Preisen im Kies- und Deponiewesen einen finanziellen Schaden erlitten hat. Gemäss einem Bericht der Zeitung «Bund» im Juli war die Antwort ja: Allein in den letzten fünf Jahren dürfte der Kanton bis zu 25 Millionen Franken zu viel bezahlt haben für Kies und Beton, das er auf seinen Baustellen verbaute.

Hintergrund des Berichts ist ein mutmassliches Kartell in der bernischen Kies- und Deponiebranche. Die Eidgenössische Wettbewerbskommission untersucht den Fall seit 2015.

Unklar bleibt, was die mutmasslichen Missstände den Kanton Bern und damit den Steuerzahler eigentlich kosten. Die Kommission beauftragte deshalb die Finanzkontrolle mit einer Sonderprüfung zu diesen Aspekten.

Kommission verurteilt Indiskretionen scharf

Dass Teilaussagen des Berichts durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangten, verurteilt die Kommission scharf. Abklärungen hätten gezeigt, dass die Indiskretion nicht im Kreis der Kommission begangen worden sei, schreibt das Gremium weiter.

Um die Urheberschaft zu klären, hat die Kommission Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Zum Bericht selber schweigt die Kommission. Die politische Diskussion zum Thema soll in der Novembersession des bernischen Grossen Rates stattfinden.

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