Gutachten zu Kantonswechsel ist «sachlich und unparteiisch»

Zwei externe Gutachter haben Zeit bis Herbst 2016, um die Auswirkungen eines Kantonswechsels von Moutier in einem Bericht aufzuzeigen. Darauf haben sich die Kantone Bern und Jura und die Stadt Moutier verständigt.

Der Präsident der Juradelegation des bernischen Regierungsrats, Philippe Perrenoud, hat Gutachten in Auftrag gegeben.  Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Präsident der Juradelegation des bernischen Regierungsrats, Philippe Perrenoud, hat Gutachten in Auftrag gegeben. Keystone

Mit dem Gutachten beauftragt wurden Nils Soguel, Professor am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) in Lausanne, und Alain Schönenberger, Lehrbeauftragter an der Universität Neuenburg. Das teilten die drei Parteien am Mittwoch gemeinsam mit. Ziel ist eine «objektive und unparteiische» Beantwortung der zur Debatte stehenden Fragen.

Das Gutachten soll insbesondere die finanziellen und sozialpolitischen Folgen eines Wechsels aufzeigen. Die Kosten der Expertise von etwa 150'000 Franken tragen die beiden Kantone und Moutier zu gleichen Teilen.

Einig sind sich die drei Parteien darin, dass die Spitalfrage nicht instrumentalisiert werden sollte: Die Zukunft des Spitals in Moutier hänge nicht direkt von der institutionellen Frage ab, betonen sie im Communiqué.

Der Fortbestand der AG, die das Spital führe, beruhe in erster Linie auf der Treue der Patienten und des Personals. Die Aktiengesellschaft könnte auch ein interkantonales Statut haben. Die Abstimmung, wie immer sie auch ausgehe, dürfe das Spital Moutier in keiner Weise schwächen.

Entscheidung voraussichtlich im Juni 2017

Die Bevölkerung im Berner Jura hatte einen Kantonswechsel 2013 klar abgelehnt. Eine Ausnahme war Moutier. Die Stadt erhält nun Gelegenheit, über einen Kantonswechsel auf Gemeindeebene abzustimmen. Vier andere Gemeinden wollen das ebenfalls tun - vorausgesetzt, Moutier entscheide sich für den Wechsel zum Jura. Der bernjurassische Hauptort Moutier wird voraussichtlich im Juni 2017 über einen Wechsel zum Kanton Jura abstimmen.