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Bern Freiburg Wallis Kanton Bern kassiert Rüffel wegen Kiesabbau

Der Kanton Bern kommt seinen Aufgaben im Kiesabbau- und Deponiegeschäft nicht umfassend nach: Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats. Sie fordert Verbesserungen und einen stärkeren Einbezug des Parlaments.

Lastwagen und Kies.
Legende: Wie viel Geld hat der Kanton Bern wegen des Engpasses in der Kies- und Deponiebranche verloren? Keystone

Dass im Kanton Bern ein Deponienotstand herrscht, ist seit langem bekannt. Das Parlament sprach sich deshalb im November 2014 für eine stärkere Position des Kantons im Kies- und Deponiegeschäft aus. Kurz darauf beschloss die Geschäftsprüfungskommission (GPK), die Verantwortlichkeit und den Handlungsspielraum des Kantons näher zu beleuchten.

Controlling-Auftrag vernachlässigt

Laut einer Mitteilung vom Donnerstag kam die Kommission zum Schluss, dass die verwaltungsinterne Aufgabenteilung verbessert werden muss. Ausserdem nehme der Kanton den Controlling-Auftrag nicht umfassend wahr.

Die GPK prüfte auch, inwieweit der Kanton als Bauherr vom Deponienotstand finanziell betroffen war. Die Umfahrung Saanen zum Beispiel kam bekanntlich wegen höherer Deponiekosten teurer als geplant zu stehen.

Der Kommission gelang es aber nicht, einen schlüssigen Überblick über die Preissituation im bernischen Kiesabbau- und Deponiewesen zu verschaffen. Sie entschied daher, die Finanzkontrolle mit einer Sonderprüfung zu diesen Aspekten zu beauftragen.

Berner Regierung will Empfehlungen umsetzen

Die Berner Regierung akzeptiert die Kritik der Geschäftsprüfungskommission: Tatsächlich könne der Kanton seine Aufgaben im Kiesabbau- und Deponiewesen besser erfüllen. Die Regierung will die Empfehlungen der GPK deshalb umsetzen, wie sie in einem Communiqué vom Donnerstag schreibt. Allerdings müsse das mit den beschränkten Ressourcen möglich sein.

Dass die Aufgabenteilung in der Verwaltung verbessert werden könne, sei zutreffend, heisst es weiter. Die geplante Direktionsreform biete Gelegenheit, die Zusammenarbeit der Amtsstellen zu überprüfen.

Umfassenderes Controlling, aber keine Preisüberwachung

Die Regierung will weiter das Controlling umfassender gestalten und die Berichterstattung ausbauen. Künftig sollen Geometerdaten verwendet werden, was eine bessere Auswertung möglich mache.

Nicht möglich sei eine Preisüberwachung im Kiesabbau- und Deponiewesen. Dafür fehlten die rechtlichen Grundlagen. Hingegen werde man den Markt wie gewünscht stärker beobachten.

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