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Pensionskasse Wallis Kanton Wallis greift nach der Notbremse

Die Pensionskasse des Walliser Staatspersonals ist seit Jahren ein Problem. Hunderte von Millionen hat der Staat bereits für die Sanierung aufgewendet – ohne Besserung. Jetzt schlägt eine Arbeitsgruppe eine Radikalkur vor: Eine zweite Kasse ohne Staatsgarantie.

Legende: Audio Finanzdirektor Roberto Schmidt zum Befreiungsschlag (24.8.2017) abspielen.
2:06 min

Der Befund einer Arbeitsgruppe über den Zustand der Walliser Pensionskasse ist vernichtend. In ihrem Bericht schreibt sie, die Kasse habe einen Kapitalmangel von über einer Milliarde Franken. Und sie habe Strukturen, die keine Besserung erlauben:

  • Zu hoher technischer Zinssatz, zu hoher Umwandlungssatz. Die Kasse kann ihre Leistungen gar nicht finanzieren.
  • Schlechte Renditeaussichten, hoher Anteil von Versicherten, die ins Frühpensions-Alter kommen.
  • Utopisches Vorsorgeziel und zunehmende Unterdeckung.
  • Dazu eine in Stein gemeisselte Besitzstandgarantie.

Die 1,4 Milliarden Franken, die der Kanton Wallis in den letzten zwei Jahrzehnten in die Kasse gesteckt hat, ändern an ihrem Zustand also nichts.

Arbeitsgruppe schlägt Befreiungsschlag vor

Für die Arbeitsgruppe steht fest, dass nur eine radikale Reform etwas bringt:

  • Die heutige Pensionskasse in eine geschlossene Kasse umwandeln. Sie sorgt nur noch für die Altersvorsorge der Versicherten und Rentner, die der Kasse vor dem 1. Januar 2012 angehörten und im Leistungsprimat versichert sind. Da wird der Kanton weiterhin zahlen müssen, aber der Bestand nimmt in den nächsten 20 bis 25 Jahren stetig ab.
  • Eine zweite, neue Pensionskasse für die künftigen Versicherten und die Aktiven, die seit dem 1. Januar 2012 im Beitragsprimat versichert sind. Diese neue Kasse wäre vollkapitalisiert, könnte ihre Leistungen selber erwirtschaften und bräuchte keine Staatsgarantie.

Staatsrat Roberto Schmidt, der Walliser Finanzdirektor, kann dieser Variante viel abgewinnen: «Es ist ein Weg, der endlich zu einer Lösung führt. Die Zuschüsse des Staates in die bisherige Kasse, zu denen wir verpflichtet sind, dauern zwar lange, sind aber abnehmend und budgetierbar». Der Staatsrat hat dafür im Budget 2018 50 Millionen Franken vorgesehen.

Die Walliser Kantonsregierung wird nun die Walliser Pensionskasse und die Sozialpartner anhören und danach entscheiden.