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Senkung der Freiburger Unternehmenssteuern: Ein Resultat mit Röstigraben
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Kantonale Abstimmung Freiburg kann die Unternehmenssteuern senken

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die kantonale Steuerreform an der Urne angenommen.

Die Revision des kantonalen Steuergesetzes wurde mit 55.8 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Auch sagte der Souverän Ja zu finanziellen Übergangsbeiträgen des Staates für die Gemeinden, um die Steuerausfälle zu kompensieren. Die Stimmbeteiligung lag bei 26.2 Prozent.

Der Freiburger Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty zeigte sich nach der gewonnenen Abstimmung erleichtert: «Das erlaubt es uns, weiterhin eine attraktive Wirtschaftspolitik zu machen, Arbeitsplätze im Kanton zu halten und neue zu schaffen.»

Sechs Prozent runter

Die Vorlage sieht eine Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen von 19,86 auf 13,72 Prozent vor – im Gegenzug sind Kompensationsmassnahmen in der Höhe von gut 30 Millionen Franken pro Jahr geplant, wovon 22 Millionen durch die Unternehmen finanziert werden.

Konkret werden die Familienzulagen pro Jahr und Kind um 240 Franken erhöht. Zudem sind Gelder für die familienergänzende Betreuung, die Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt sowie beschäftigungswirksame Massnahmen vorgesehen.

Ein Nein aus dem Sensebezirk

Die Vorlage wurde in sechs der sieben Freiburger Bezirke angenommen. Nur der deutschsprachige Sensebezirk lehnte die Steuerreform mit gut 53 Prozent der Stimmen ab.

Im weiteren erhalten Gemeinden und Pfarreien vom Kanton Kompensationszahlungen in der Höhe von total 67 Millionen Franken für die Jahre 2020-2026. Besonders betroffene Gemeinden sollen zudem 15.7 Millionen Franken auf zwei Jahre erhalten.

Die Gegner kritisierten die «Steuergeschenke» für Unternehmen und fürchteten wegen der Einnahmeausfälle Löcher im Service Public. Referendums-Initiant Paul Stulz kritisierte nach der verlorenen Abstimmung, dass die Bevölkerung schlecht informiert gewesen sei.

Weitere Abstimmungsvorlage

Ebenfalls entschieden hat die Bevölkerung des Kantons Freiburg über eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag von 16 auf 17 Uhr. Eine Mehrheit von knapp 55 Prozent lehnt das ab.

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