Sehr deutlich überwies das Berner Kantonsparlament eine Motion der SVP-Grossräte Raphael Lanz und Markus Aebi nach kurzer Diskussion. Die beiden argumentierten, wegen des Aufkaufs von zahlreichen Dienstleistungsfirmen gerate der Berner Energie- und Infrastrukturkonzern in letzter Zeit immer wieder in Kritik.
Basis für vertiefte Diskussion
Akzeptiert sei, dass die BKW beim Strom einen Versorgungsauftrag habe. Fürs Dienstleistungsgeschäft sei eine staatliche Beteiligung aber kaum erforderlich. Mit einem Bericht solle die Berner Regierung die Basis für eine fundierte Diskussion für den Entscheid liefern, ob eine Aufspaltung der BKW weiterverfolgt werden solle oder nicht.
Die Berner Regierung empfahl dem Rat, den parlamentarischen Vorstoss anzunehmen. Sie gab in der Antwort an den Grossen Rat zu bedenken, die von den Motionären angedachte Aufspaltung wäre «ein radikaler Eingriff in die Unternehmensstruktur». Ein solcher Schritt hätte grosse Folgen. Vielleicht liesse sich eine Entflechtung der Geschäftsfelder auf anderem Weg erreichen. Der Bericht solle deshalb auch Alternativen zur Aufspaltung aufzeigen.
Ähnlicher Vorstoss abgelehnt
Der Grosse Rat hatte sich zuletzt im September 2017 mit einer Aufteilung der BKW befasst. Damals lehnte er einen ähnlichen Vorstoss aus den Reihen der Grünliberalen deutlich ab. Die BKW befindet sich mehrheitlich im Besitz des Kantons Bern.
