Kantonsparlament nimmt neuen Anlauf für Wahlmodus im Wallis

Wie viele Wahlkreise soll es im Wallis in Zukunft geben? Einen, zwei, drei, sechs oder acht? Alle diese Vorschläge wurden im Kantonsparlament genannt. Der Staatsrat schlägt dem Parlament sechs Wahlkreise mit den Bezirken als Unterwahlkreisen vor. Die vorbereitende Kommission will acht Wahlkreise.

Grossratssaal in Sitten Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Grosse Rat muss einen neuen Wahlmodus für die Wahlen 2017 finden. Silvia Graber / SRF

Das Wallis braucht ein neues Wahlsystem für den Grossen Rat. Dies hat das Bundesgericht im Februar 2014 entschieden. Die heute 14 Wahlkreise bringen laut dem Bundesgericht, den Willen der Wähler nicht gut genung zum Ausdruck und verletzen die Bundesverfassung.

Bereits zweimal hat das Walliser Stimmvolk an der Urne ein neues Wahlsystem für den Grossen Rat abgelehnt. Mitte Juni 2015 lehnte das Stimmvolk mit 50,5 Prozent die Verfassungsreform R 21 knapp ab. Diese sah sechs Wahlkreise mit den Bezirken als Unterwahlkreise vor. Zudem verlangte sie eine Garantie von 35 Sitzen fürs Oberwallis. Auch die Initiative «Jede Stimme zählt», welche drei Wahlkreise vorsah, wurde vom Volk im November 2015 abgelehnt.

Sechs, acht oder doch lieber einen, zwei oder drei?

Der Staatsrat schlägt dem Parlament ein Wahlsystem mit sechs Wahlkreisen und den Bezirken als Unterwahlkreise vor. Überraschenderweise spricht sich die vorberatende Kommission für acht Wahlkreise aus. Philipp Mathias Bregy, Fraktionschef der CVP sagt dazu: «Wir sind klar für acht Wahlkreise. So sind wir am nächsten beim heutigen Wahlsystem.»

Doris Schmidhalter sagt : «Mit acht Wahlkreisen will die CVP ihre Vormachtstellung sichern. Wir sind klar gegen acht Wahlkreise. Mit dem Vorschlag des Staatsrates könnten wir leben. Aber wir können uns auch weniger Wahlkreise vorstellen.»

Michael Graber, Fraktionschef der SVP Oberwallis meint: «Wir brauchen ein modernes Wahlsystem, welches den Willen der Wähler möglichst unverfälscht darstellt. Daher ist die SVP Oberwallis für einen bis zwei Wahlkreise.» Die SVP Unterwallis sprach sich für einen einzigen Wahlkreis aus. Die FDP, die Grünen und die CSP Oberwallis tendieren zu sechs Wahlkreisen.

Nachdem Eintreten unbestritten war, debattiert der Grosse Rat am Mittwoch in erster Lesung über das Dekret betreffend den Wahlmodus des Grossen Rates.
Dieses ist auf vier Jahre befristet und würde nur bei den Wahlen 2017 zum Einsatz kommen. Danach braucht es eine Änderung der Kantonsverfassung.

(Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 17:30 Uhr)