Bern Freiburg Wallis - Kein Pardon beim Sparen im Kanton Bern

Das Budget 2015 des Kantons Bern ist unter Dach und Fach. Nach gut zweistündiger Beratung hat es der bernische Grosse Rat am Montag genehmigt. Er beharrte dabei auf früher beschlossene Sparmassnahmen bei der Verbilligung von Krankenkassenprämien.

Überraschend hatte der Regierungsrat im September bekanntgegeben, er wolle nächstes Jahr einen Sparbeschluss des Grossen Rats vom November 2013 nur teilweise umsetzen. Er gedenke, bei den Verbilligungen von Krankenkassen nur rund 24 Millionen Franken einzusparen, statt 35 Millionen.

Das sei inakzeptabel, fanden verschiedene Parlamentarier in der Budgetdebatte am Montag. Was der Grosse Rat im Rahmen des ASP-Sparpakets beschlossen habe, sei umzusetzen. Allerdings sei das Sparziel von 35 Millionen Franken nach der Teil-Weigerung der Regierung nicht mehr vollumfänglich zu erreichen. Die Hälfte der umstrittenen 10,7 Millionen Franken müssten aber eingespart werden - indem anderswo gespart werde.

Das Kantonsparlament nahm einen entsprechenden Antrag der bürgerlichen Fraktionen an. Das Budget des Kantons Bern wird deshalb um diesen Betrag verbessert. Es weist nun einen Ertragsüberschuss von gut 124 Millionen Franken auf.