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Bern Freiburg Wallis Keine neuen Spielregeln bei Sitzverteilung

Wie die Nationalrats- und Grossratssitze des Kantons Berns verteilt werden, ändert nicht. Das Kantonsparlament hat zwei Motionen der SVP bachab geschickt.

Der Kanton Bern strebt keinen neuen Berechnungsmodus bei der Verteilung von Nationalrats- und Grossratssitzen an. Das Kantonsparlament will von zwei Motionen von Thomas Fuchs und Erich Hess (beide SVP) nichts wissen.

Fuchs und Hess wollten erreichen, dass bei der Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone und der Grossratssitze auf die Wahlkreise nur noch die Zahl der stimmberechtigten Schweizerbürger massgeblich ist. Heute ist die gesamte Einwohnerzahl entscheidend.

Mit dem neuen Berechnungsmodus würde der Kanton Bern zwei Nationalratssitze gewinnen, warb Fuchs für eine Standesinitiative. Kantone mit hohem Ausländeranteilen wie die Waadt und Genf hätten das Nachsehen.

Ein leerer Stuhl.
Legende: Ein Nationalratsstuhl im Bundeshaus. Keystone

Die Ratsmehrheit mit SP, BDP, Grünen, EVP, GLP/CVP und einem Teil der FDP war der Meinung, das Parlament repräsentiere die gesamte Bevölkerung und nicht nur den Kreis der Stimmberechtigten.

Die Motion für eine Standesinitiative scheiterte mit 103 zu 47 Stimmen. Und auch auf Kantonsebene soll weiterhin die ständige Wohnbevölkerung massgeblich sein, wenn die 160 Grossratsmandate auf die neun Wahlkreise verteilt werden: Der Grosse Rat lehnte die zweite Motion von Fuchs und Hess mit 96 zu 51 Stimmen ab.

Die vorgeschlagenen neuen Spielregeln hätten vor allem den Städten Biel und Bern geschadet, weil sie einen hohen Ausländeranteil aufweisen. Profitiert hätten die ländlichen Regionen.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Samuel Bendicht, Bern
    Es ist bezeichnend für die Politik der Berner SVP, dass Hess und Fuchs, die eigentlich für die Stadt Bern im Grossen Rat sitzen, weil sie von Bernern gewählt wurden, gegen die Interessen der Stadt und nur für die eigene Partei politisieren! Solchen illoyale "Politiker" gehören bei den Wahlen dieses Jahr mit einem rot-grünen Stimmzettel abgestraft und eigentlich müsste Hess, der auch noch am Sitz im Berner Stadtrat klebt, wenn er auch nur einen Funken Anstand besitzen würde, sofort zurücktreten!
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