Bern Freiburg Wallis - Keine PUK wegen Untersuchung in Bieler Sozialdirektion

Das Stadtparlament hat die von der SVP geforderte PUK wegen der Administrativuntersuchung in der Sozialdirektion verweigert. Die Untersuchung hatte die Stadtregierung in Auftrag gegeben. Das Parlament leitete eine Sonderprüfung der GPK ein.

Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) hatte die Fraktion SVP / Die Eidgenossen in einer dringlichen Motion gefordert. Die Sonderkommission sollte 43 Fragen zur Durchführung der Untersuchung und zum Verhalten des Gemeinderates in diesem Zusammenhang beantworten.

Die vom Stadtratsbüro einer PUK vorgezogene Geschäftsprüfungskommission (GPK) sei zu wenig unabhängig, lautete die Argumentation. Denn sie müsse auch in Zukunft mit der Stadtverwaltung zusammenarbeiten können. Von dieser Sichtweise konnte die Fraktion jedoch kaum ein Ratsmitglied überzeugen. Sie stimmte anschliessend gegen den Auftrag an die GPK.

Dieser fand jedoch eine knappe Mehrheit. Denn SP und Grüne wollten gewisse Vorwürfe an den Gemeinderat geklärt, das heisst widerlegt haben. Dagegen waren die Grünliberalen und ein grosser Teil der Bürgerlichen. Sie plädierten dafür, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Wichtig sei jetzt, dass die Stadtverwaltung gut arbeite.

Stadtregierung bestreitet parteipolitische Motive

Zuvor hatte der Rat zwei dringliche Postulate und zwei dringliche Interpellationen zur Affäre in der Sozialdirektion behandelt. Die Antworten des Gemeinderates ernteten viel Kritik, unter anderem weil sie durch die inzwischen eingetretenen Ereignisse nicht mehr aktuell waren.

Sozialdirektor Beat Feurer: vom Gemeinderat ungerecht behandelt?

Matthias Haymoz/SRF

Die Grünliberalen warfen Stadtpräsident Erich Fehr vor, er und der Gemeinderat hätten Parteipolitik gemacht und ausschliesslich die Verfehlungen von Beat Feurer (SVP), Direktor Soziales und Sicherheit, gegen aussen kommuniziert, statt eine ausgeglichene Würdigung des Untersuchungsberichts Hubacher zu präsentieren.

Der Stadtpräsident antwortete, falls dieser Eindruck entstanden sei, tue es ihm leid. Die Stadtregierung habe einzig das gute Funktionieren der Stadtverwaltung zum Ziel gehabt. Bei einer Trennung im gegenseitigen Einvernehmen, wie bei der Leiterin der Abteilung Soziales, sei es üblich, Stillschweigen zu vereinbaren.

Feurer räumt Fehler ein

Der Sprecher der Grünen nannte Sozialdirektor Feurer einen Lügner, weil er dem Gemeinderat verschwiegen hatte, dass er einen Entwurf des Untersuchungsberichts Aussenstehenden gezeigt hatte. Dies als die Stadtregierung nach dem Leck suchte, das zu Presseartikeln geführt hatte. Feurer räumte ein, er habe Fehler gemacht. Er sei davon ausgegangen, dass ihm diese vertrauliche Konsultation zugestanden habe. Er habe gar nicht daran gedacht, dass es sich dabei um eine Amtsgeheimnisverletzung handeln könnte.