Der Kanton Bern will die Kiesbranche besser steuern und damit eine Forderung des Grossen Rates erfüllen. Zu diesem Zweck schafft er gemeinsam mit dem Kies- und Betonverband eine Begleitgruppe. Die Kartell-Vorwürfe liessen den Kanton Bern nicht im besten Licht erscheinen.
Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates gab im Nachgang der Weko-Untersuchung der bernischen Regierung zu verstehen, sie erwarte von ihr eine aktivere Rolle. Im vergangenen Juni überwies das Kantonsparlament zudem einen überparteilichen Vorstoss, der in dieselbe Richtung zielt.
Was macht die Begleitgruppe?
Die neue Begleitgruppe soll sich um den Informationsaustausch zwischen Behörden und Branche kümmern, die Koordination gewährleisten und Empfehlungen abgeben. Kanton und Verband wollen auf diese Weise «die Herausforderungen in enger Zusammenarbeit angehen», wie sie in einem Communiqué vom Montag schreiben.
Die Gruppe ist ein beratendes Gremium; sie hat keine Entscheidungsbefugnis. Dies sei ein wesentlicher Punkt, so die zuständige Regierungsrätin Evi Allemann (SP). «Die Begleitgruppe nimmt keine politischen Entscheide vorneweg», sagt sie. Auch habe sie nichts mit der Kontrolle der Branche zu tun. Sie kann aber Empfehlungen an die zuständigen Regierungsratsmitglieder abgeben.
