Kontroverse Diskussion um Mitspracherecht für Ausländer

In der Stadt Bern sollen Ausländerinnen und Ausländer ihre Anliegen per Motion im Stadtrat einbringen können - diese Idee passt nicht allen. Im Parlament wurde zwei Stunden diskutiert.

Das vom Gemeinderat vorgelegte Reglement sieht vor, dass Ausländerinnen und Ausländer mit 400 Unterschriften ein politisches Anliegen ins Stadtparlament tragen können. Voraussetzung ist, dass sie über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen oder vorläufig aufgenommen sind.

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Bildlegende: Wer darf in Bern wie viel mitreden? Keystone

Über dieses Anliegen diskutierte das Stadtparlament am Donnerstag. Schon vor zwei Wochen war der Stadtrat auf das Reglement eingetreten - dies gegen den Willen der SVP. Mit einer Reihe von Anträgen versuchte sie nun am Donnerstagabend, das Reglement strenger zu gestalten oder ihm einen neuen Dreh zu geben. Unter anderem verlangt die SVP, dass nur Ausländerinnen und Ausländer das Motionsrecht erhalten sollen, die keine Sozialhilfe beziehen und, wie es Redner formulierten, «handlungsfähig» sind.

Über die Anträge wurde trotz zweistündiger Debatte aber noch nicht abgestimmt, weil sich zuerst noch die vorberatende Kommission darüber beugen muss. Der Stadtrat wird zu einem späteren Zeitpunkt das Reglement in zweiter Lesung nochmals beraten.

Für ihre Anträge erntete die SVP am Donnerstagabend Kritik und Widerspruch aus verschiedenen anderen Fraktionen. Von linker Seite bekam sie zu hören, ihre Anträge seien propagandistisch, verletzten die Persönlichkeitsrechte der Ausländer und zielten an der Sache vorbei.