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Bern Freiburg Wallis Kredit für minderjährige Asylsuchende nimmt Kommissionshürde

Minderjährige Asylsuchende, die ohne Eltern in die Schweiz geflüchtet sind, sollen im Kanton Bern in speziellen Unterkünften betreut werden. Daran will eine Mehrheit der vorberatenden Grossratskommission nicht rütteln.

Die Sicherheitskommission unterstützt einen Kredit von jährlich 6,9 Millionen Franken für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Asylsuchender (UMA), wie die Kommission mitteilte. Das letzte Wort hat das Kantonsparlament.

Der Regierungsrat beantragt den Kredit für die Jahre 2017 bis 2021. Doch die Kommission möchte das Geld vorerst nur für drei Jahre sprechen. Schliesslich trete 2019 die neue Asylgesetzgebung des Bundes in Kraft. Die bestehenden Lösungen müssten bis dann allenfalls überdacht werden.

Der Regierungsrat hatte im Frühjahr mehrere Varianten für die Unterbringung von minderjährigen Asylsuchenden geprüft. Als rechtlich unzulässig erwies sich nach seinen Angaben, Minderjährige ohne Eltern in Unterkünfte für Erwachsene zu platzieren. Die heutige Lösung mit speziellen Unterkünften in Belp, Bärau und in Pflegefamilien sei die günstigste zulässige Variante.

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