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Kritik an Freiburger Staatsrat Parlamentarier sehen Skilager oder Museumsbesuche in Gefahr

Staatsrat Siggen wollte die Kosten für Schulausflüge den Gemeinden aufbürden. Doch im Parlament gibt es Widerstand.

Der Widerstand gegen einen Entscheid von Staatsrat Jean-Pierre Siggen ist gross: Schulen, Gemeinden und jetzt auch die Parlamentsvertreter stossen sich daran, dass ausserschulische Ausflüge nicht mehr den Eltern, sondern den Schulen und den Gemeinden verrechnet werden sollen. Im Freiburger Grossen Rat sind zwei Resolutionen ohne Gegenstimme angenommen worden.

Kinder im Skigebiet blicken in die Kamera.
Legende: Wer zahlt für den Spass im Schnee? Im Kanton Freiburg ist man sich nicht einig. Keystone

Ausgelöst hatte den Entscheid des Staatsrats ein Urteil des Bundesgerichts. Die obligatorische Schule sei gratis, die Eltern dürften demnach nicht belangt werden, auch nicht für ausserschulische Lager und Ausflüge.

Kurz nach Veröffentlichung des Urteils erhielten die Gemeinden bereits einen Brief von der Kantonsverwaltung: Lager und andere Ausflüge müssten künftig grösstenteils von Schulen und Gemeinden getragen werden, so die Mitteilung.

Hüftschuss

Das sei ein «Hüftschuss in Wildwestmanier», monierte SP-Grossrat Olivier Flechtner. Die Gemeinden und die Schulen seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden, sagte Daniel Bürdel von der CVP.

Staatsrat Jean-Pierre Siggen stellte sich auf den Standpunkt, dass er aus rechtlichen Gründen gar keine andere Wahl habe. Zudem hätten bereits Eltern angerufen und sich geweigert, an die Skilager zu zahlen.

Wenn nötig mit Kantonsgeld

Der Grosse Rat liess sich davon nicht beeindrucken. In den verabschiedeten Resolutionen wird gefordert, dass der Kanton reagiert. Er müsse alles daran setzen, dass Schulreisen, Skiwochen oder Museumsbesuche weiterhin stattfinden könnten – wenn es sein müsse auch mit Kantonsgeld.

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