Kulturlandinitiative voraussichtlich vom Tisch

Das Berner Kantonsparlament hat einen Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative von Bauern, Grünen und BDP gutgeheissen. Damit würden viele Anliegen der Initiative in das kantonale Baugesetz aufgenommen. Ein Rückzug der Initiative ist daher wahrscheinlich.

Blick auf Bauprofile auf einer freien Wiese. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Bauen auf Kulturland dürfte künftig schwieriger werden. Geplantes Bauprojekt in Mattstetten. Keystone

Der Gegenvorschlag der Berner Kantonsregierung zur Kulturlandinitiative von Bauern, Grünen und BDP steht. Der bernische Grosse Rat hat ihn am Mittwoch zu Ende beraten und genehmigt. Damit wären viele Anliegen der Initiative bereits aufgenommen.

Ob der Bauernverband, die Grünen und die BDP ihre Kulturlandinitiative zurückziehen, entscheidet sich laut Grossrätin Daphné Rüfenacht von den Grünen am Donnerstagabend. Sie werde sich für den Rückzug einsetzen, sagte Rüfenacht. Auch Hans Jörg Rüegsegger zieht ein Rückzug in Erwägung. Laut dem Präsidenten des Berner Bauernverbands lenkt der Gegenvorschlag die Raumplanung in die richtige Richtung. Einzonungen von Bauland würden erschwert, so Rüfenacht.

Der Gegenvorschlag des Berner Regierungsrats besteht aus einer Änderung des kantonalen Baugesetzes, während die Kulturlandinitiative Artikel 33 der Kantonsverfassung ändern will. Den Initianten geht es um einen möglichst griffigen Schutz des Kulturlands.