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Lehrerlöhne für 10. Schuljahr Berner Gemeinden sollen nun doch zahlen

Die vorberatende Kommission schwenkt um: Die Gemeinden sollen 30 Prozent der Lohnkosten übernehmen.

Legende: Audio Das Umschwenken der Kommission abspielen. Laufzeit 01:38 Minuten.
01:38 min, aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 22.01.2019.

Die Lohnkosten an den berufsvorbereitenden Schulen sollen nun von den Gemeinden mitfinanziert werden. Die Finanzkommission schlägt dem Kantonsparlament vor, auf den im November gekippten Sparentscheid zurückzukommen.

Das Kantonsparlament hatte die Sparmassnahme im November mit nur einer Stimme Unterschied bachab geschickt, um die Gemeinden zu schonen. Die hauchdünne Mehrheit folgte damals dem Antrag der Finanzkommission (FiKo), die sich ebenfalls äusserst knapp, mit Stichentscheid des Präsidenten, gegen das neue Finanzierungsmodell ausgesprochen hatte.

Nun hat in der FiKo offenbar ein Meinungsumschwung stattgefunden. Die Kostenbeteiligung der Gemeinden, wie sie im Rahmen des Entlastungspaketes 2018 beschlossen worden sei, sei «vertretbar», teilte die vorberatende Kommission am Dienstag mit.

Entscheid im März

Das neue Finanzierungsmodell mit Beteiligung der Gemeinden bringt dem Kanton Einsparungen von jährlich rund zehn Millionen Franken. Die Einsparung war im Kantonsbudget 2019 bereits eingerechnet.

Der Grosse Rat wird in der Märzsession über die Beteiligung der Gemeinden entscheiden.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Rolli (rob)
    Genau so ist es. In der Summe wird nichts gespart. Auf Kantonsebene kann man sich auf die Schultern klopfen, dass man wieder einmal mehr etwas auf die Gemeinden runter drücken konnte. Diese können sich leider nicht wehren und müssen es mit höheren Steurern auf die Bürger überwälzen. In manchen Gemeinden schlägt das nämlich ein! Der Kanton macht's sich leicht: Er erfindet ständig neue Aufgaben, er kann die Finanzierung ja dann den Gemeinden überlassen.
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  • Kommentar von Katharina Botteron (Botteron)
    Mit Verlagerung wird nichts gespart. Entweder bezahlen die Bürger via Kantonssteuern oder via Gemeindesteuern. Sparen heisst nicht ausgeben.
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