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Kritik an Strafbefehlen
Aus Schweiz aktuell vom 22.04.2016.
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Bern Freiburg Wallis Markante Zunahme von Strafbefehlen löst Kritik aus

Die neusten Zahlen aus dem Kanton Bern zeigen: Die Anzahl Strafbefehle hat seit 2011 um über 30 Prozent zugenommen und liegt 2015 bei über 85'000. Strafrechtsprofessoren kritisieren diese Zunahme.

Während der Miss Schweiz Wahl 2014 in Bern demonstrierten mehrere kleine Gruppen gegen den Anlass, dieser sei sexistisch. Die Polizei führte einige Demonstranten ab, um auf der Wache eine Personenkontrolle durchzuführen. Der politische Aktivist G.K. wurde auch angehalten, damit die Polizei seine Personalien aufnehmen kann.

Zudem musste er sich laut seinen Angaben auf der Polizeiwache ausziehen. Aus Sicherheitsgründen, sagte die Polizei. 4 Monate später erhielt G.K. einen Strafbefehl und wird wegen Hinderung einer Amtshandlung verurteilt. «Doch eine Befragung durch die Staatsanwaltschaft gab es nie», erklärt G.K. gegenüber «Schweiz aktuell».

Wenn die Staatsanwaltschaft keine Befragungen durchführt, wird ausschliesslich die Sicht der Polizei wiedergegeben.
Autor: Christopher GethStrafrechtsprofessor, Universität Bern

Strafrechtsprofessor Christopher Geth von der Uni Bern kritisiert dieses Vorgehen: «Wenn die Staatsanwaltschaft keine Befragungen durchführt wird ausschliesslich die Sicht der Polizei wiedergegeben.»

Christof Scheurer von der Staatsanwaltschaft Kanton Bern lässt die Kritik nicht gelten, da es keine gesetzliche Verpflichtung für eine Befragung gäbe: «Zudem hat der Verurteilte stets die Möglichkeit Einsprache gegen den Strafbefehl zu erheben.»

sned/sifd; Schweiz aktuell; 19:00 Uhr

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