Mehr Ausgabenbefugnisse für Berner Parlament und Regierung?

Die bernischen Parteien erachten es nicht als dringlich, dass Regierung und Parlament mehr Geld in eigener Kompetenz sprechen können. Das zeigen ihre Vernehmlassungsantworten zur Änderung der Kantonsverfassung.

Blick in den Ratssaal des Grossen Rates. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Sollen gemäss Kommission des Grossen Rates über mehr Geld entscheiden können: Grossräte im Kanton Bern. Keystone

Die BDP steht den Vorschlägen zwar weitgehend positiv gegenüber, denn die allgemeinen Kostenerhöhungen und auch die allgemeine Teuerung seien in den letzten 20 Jahren nicht berücksichtigt worden. Trotzdem stellt die BDP infrage, ob diese genug wichtig und dringlich sind, «um einen aufwändigen Prozess» inklusive Volksabstimmung anzugehen.

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Bildlegende: Sollen gemäss Kommission des Grossen Rates über mehr Geld entscheiden können: Grossräte im Kanton Bern. Keystone

Auch die SVP bezweifelt, dass dringlicher Handlungsbedarf besteht. Sie rät, allfällige Änderungen erst an die Hand zu nehmen, «wenn die Verfassung aus anderen Gründen ohnehin geändert werden muss». Zudem ist die SVP auch inhaltlich nicht mit den Vorschlägen einverstanden. Sie stört sich vor allem an der Erhöhung der Ausgabenkompetenz für den Regierungsrat. Erfahrungen aus der Vergangenheit hätten gezeigt, «dass ein genaues Hinschauen (leider) notwendig ist».

Linke ist gespalten

Uneinig ist sich die Linke. Die SP stimmt einer Erhöhung der Ausgabenkompetenzen von Regierungsrat und Parlament zu, «um den Grossen Rat von Kredit-Geschäften zu entlasten», wie die Partei schreibt.

Die Grünen hingegen lehnen die Vorschläge ab, weil sich damit die Finanzschwelle für Referenden erhöhen würde. «Eine solche Schwächung des Referendumsinstruments ist demokratiepolitisch nicht erwünscht», schreibt die Partei in ihrer Antwort. Insbesondere, weil die Hürde für das Ergreifen eines Referendums im Kanton Bern mit 10'000 Unterschriften schon heute relativ hoch sei.

Kommission wurde aktiv

Die Vernehmlassung ausgelöst hatte die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen des bernischen Grossen Rates. Die Kommission möchte die Ausgabenbefugnisse für Parlament und Regierung verdoppeln.

Der Regierungsrat sollte demnach künftig einmalige Ausgaben bis zu zwei Millionen Franken sowie wiederkehrende Ausgaben bis zu 400'000 Franken in alleiniger Kompetenz beschliessen dürfen.

Der Grosse Rat würde über einmalige Ausgaben zwischen zwei und vier Millionen Franken und über wiederkehrende Ausgaben zwischen 400'000 und 800'000 Franken endgültig befinden.