Nach Nein zum Energiegesetz - Kanton Bern fördert Ersatz von Ölheizungen

Die Regierung setzt auf Sofortmassnahmen und einen Runden Tisch für neue Lösungen.

Bei den Sofortmassnahmen will die Berner Regierung den Ersatz von Ölheizungen mit mindestens 10'000 Franken fördern. Damit werden die heutigen Beiträge fast verdoppelt, wie die Berner Regierung am Freitag bekannt gab. Kompensiert wird die Aufstockung mit der Kürzung von Förderbeiträgen für die Sanierung von Gebäuden, die weiterhin mit Öl beheizt werden.

Als weitere Sofortmassnahme beteiligt sich der Kanton an den Kosten von öffentlich zugänglichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge von Unternehmen. Diese Massnahmen könnten im Rahmen des Budgets und der heutigen Gesetzesgrundlagen umgesetzt werden.

Runder Tisch für neue Vorlage

Für weitere Massnahmen lädt die Regierung im August Befürworterinnen und Gegner der am 10. Februar an der Urne knapp gescheiterten Vorlage zu einem Runden Tisch. Dabei sollen neue Lösungen für die Umsetzung der energiepolitischen Ziele diskutiert werden. Bis Ende Jahr soll in der Folge ein Plan mit Massnahmen für die Jahre 2020-2023 vorliegen.

«Kein Nein zur Energiepolitik»

Das Festhalten an einer klimafreundlichen Energiepolitik stützt die Regierung auf die Resultate einer Vox-Analyse zur Abstimmung vom 10. Februar. Gemäss einer Nachbefragung durch das Forschungsinstitut gfs.bern wünschen rund 70 Prozent der Stimmberechtigten eine neue Gesetzesvorlage.

Vorlage zu komplex?

Viele Stimmberechtige seien von der Vorlage überforderet gewesen. Das Nein zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes sei nicht als Nein zur Energiepolitik des Kantons zu werten. Das Abstimmungsresultat fiel am 10. Februar äusserst knapp aus: nur rund 3000 Stimmen machten den Unterschied.

Die Regierung zeigte sich am Freitag überzeugt, dass breite Teile der Bevölkerung hinter den energiepolitischen Zielen stünden und Massnahmen gegen die Klimaerwärmung befürworteten.