Neben Bund und Kantonen - Wie Corona die Gemeinden ausbremst

Keine Gemeindeversammlungen heisst keine Entscheide, das blockiert Projekte. Die Gemeinden müssen kreativ sein.

Zum Beispiel Visp: Das Walliser Dorf wandelt sich derzeit zur Stadt. Unter anderem sind hinter dem Bahnhof Hochhäuser mit bis zu 12 Stöcken geplant. Kostenpunkt um die 45 Millionen Franken. Steht die Bevölkerung hinter dem Projekt? Das zu wissen, ist für die Gemeinde zentral. Doch jetzt ist alles blockiert.

Das ist eine unangenehme Situation.

Niklaus FurgerGemeindepräsident Visp

Weder die öffentlichen Auflagen von Bauprojekten können stattfinden, noch Einigungsverhandlungen mit Anwohnerinnen und Anwohnern, noch Gemeindeversammlungen (im Wallis Urversammlungen genannt). Letztere braucht es für Entscheide über grössere Projekte, Visp hat wie alle Oberwalliser Gemeinden kein Parlament.

Eine schwierige Situation, sagt Gemeindepräsident Niklaus Furger: «Da arbeitet man seit Langem an einem Grossprojekt, arbeitet auf Termine hin und dann schiebt sich alles immer weiter hinaus – das ist nicht so angenehm.»

Corona fordert die Gemeinden heraus

Ist das Beispiel Visp typisch? Nicht in Allem, sagt Daniel Bichsel vom Verband bernischer Gemeinden (VBG). Öffentliche Auflagen von Projekten zum Beispiel hätten manche Gemeinden trotz Corona durchgeführt: indem die Verwaltung offen blieb, oder mit digitalen Möglichkeiten.

Gemeindeversammlungen hingegen konnten in den letzten Wochen nirgends stattfinden. «Das war in bisher verkraftbar», sagt Daniel Bichsel. Aber jetzt fragten sich Gemeinden zu Recht, wie es weitergehen solle mit Geschäften, bei denen es Entscheide brauche. «Da müssen wir jetzt Alternativen suchen.» Eine Möglichkeit seien Abstimmungen an der Urne.

Wie die Gemeinden helfen können

Auch finanziell sind die Gemeinden gefordert, es drohen Einnahmenausfälle und das Gewerbe leidet. Sollen die Gemeinden Konjunkturprogramme lancieren, um die lokale Wirtschaft anzukurbeln? Daniel Bichsel vom Verband bernischer Gemeinden rät zur Vorsicht, wenn es um zusätzliche Massnahmen geht, neben denen von Bund und Kantonen.

«Die Gemeinden sind gut beraten, wenn sie ihre normalen Geschäfte vorantreiben, zum Beispiel Neubauten oder Sanierungen von Schulhäusern.» So könnten sie das Gewerbe unterstützen.

Jetzt ein Budget erstellen, ist für die Gemeinden wie Fahren auf Sicht.

Daniel BichselPräsident Verband Bernischer Gemeinden

Und wie erstellt eine Gemeinde ein Budget bei so vielen Unsicherheiten wie derzeit? Das sei eine fast unmögliche Situation, die man ausstehen müsse, sagt Daniel Bichsel. «Es ist wie Fahren auf Sicht.» Er traut den Gemeinden aber zu, dass sie aufgrund ihrer Erfahrungen und mit Hilfe von Konjunkturforschungsstellen oder Einschätzungen ihrer Kantone damit umgehen können.