Abstimmung Kanton Bern - Nein zu Asylsozialhilfe: Regierungsrat hat es befürchtet

Dem Parlament habe er den Kredit für die Asylsozialhilfe erklären können, sagt Regierungsrat Hans-Jürg Käser. Dem Stimmvolk nicht.

Kredit Asylsozialhilfe bis 2019

Kanton Bern: Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 bis 2019

• JA

  45.7%

  132'689 Stimmen

• NEIN

  54.3%

  157'589 Stimmen

Seine Befürchtung wurde wahr, sagt Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP): Das Stimmvolk hat den Kredit für die Asylsozialhilfe abgelehnt. Im Parlament sei es ihm gelungen, die Notwendigkeit des Kredits von 105 Millionen Franken für vier Jahre zu erklären, insbesondere den Teil für die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA), sagt Käser.

Wir schaffen eine Gruppe von Aussenseitern.

Hans-Jürg KäserRegierungsrat Kanton Bern

Hans-Jürg Käser hat die Abstimmung über die Asylsozialhilfe verloren.

SRF

Wenn die UMA nicht gut integriert werden könnten, «dann schaffen wir eine Gruppe von Leuten, die bei uns Aussenseiter sind», sagt Hans-Jürg Käser. Das könne zu einem grossen volkswirtschaftlichen Schaden führen.

Und warum konnte er die Mehrheit des Stimmvolks nicht überzeugen? «Wenn auf dem Stimmzettel Ja und Nein steht, ist die Sache nicht so differenziert nachvollziehbar.»

Der grosse Betrag gab den Ausschlag

Oft wurde im Wahlkampf gesagt, Schweizer Familien hätten weniger Geld zur Verfügung, als der Kanton für die jugendlichen Asylbewerber ausgibt. «Dabei ging vergessen, dass die Erziehungsarbeit von Müttern im Normalfall nicht berechnet wird», sagt Hans-Jürg Käser.

5000 Franken pro Asylbewerber im Monat – das störte die Leute.

Thomas KnuttiSVP-Grossrat Kanton Bern

Tatsächlich hätten sich die Leute daran gestört, wie viel die Unterbringung und Betreuung von UMA im Kanton Bern kostet. «Das merkte man schon bei der Unterschriftensammlung», sagt SVP-Grossrat Thomas Knutti. Man habe nichts gegen die humanitäre Tradition der Schweiz. «Wir wollen die Schwächsten schützen, aber nicht mit 5000 Franken pro Monat und Asylbewerber.»

Der Hintergrund

Der Asylsozialhilfekredit für die Jahre 2016 - 2019 war im Berner Kantonsparlament deutlich gutgeheissen worden. Nur EDU und SVP stimmten dagegen. Die SVP hat das Referendum ergriffen und nun gewonnen. Der grösste Teil des Kredits wäre für die gut 340 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) im Kanton benötigt worden, die in speziellen Wohnheimen oder bei Pflegefamilien leben. Der Kanton Bern zahlt für diese speziellen Unterbringungsformen 171 Franken pro Tag und Person. Die Pauschale des Bundes (36,5 Franken/Tag) deckt diese Kosten nicht.

Wie geht es nun weiter?

Bis Ende 2019 gelte der Vertrag des Kantons Bern mit der Organisation, welche sich um die Unterbringung und Betreuung der UMA kümmert, sagt Regierungsrat Hans-Jürg Käser. «Für die Zeit danach müssen wir nun Lösungen finden.»

Das waren die Argumente:

Pro (Regierung und Vertreter von SP, FDP, BDP, Grünen, GLP und EVP)	Kontra (SVP und EDU)
Die Bundesgelder reichen nicht aus, um die Kosten des Asylwesens zu decken, gerade bei den unbeglei­teten Minderjährigen.	Der Bund stellt den Kantonen genügend Geld für das Asylwesen zur Verfügung. Diesen Kredit braucht es gar nicht.
Viele unbegleitete Minderjährige werden längerfristig in der Schweiz leben. Sie sollen gut integriert werden, damit sie später ein eigenständiges Leben führen und für ihren Lebensunterhalt selber aufkommen können.	Das gewählte Modell für unbeglei­tete Minderjährige ist eine Luxus­lösung. Es soll nicht weitergeführt werden, denn es gäbe auch andere Möglichkeiten.
Das gewählte Modell ist eine kostengünstige Möglichkeit, die unbegleiteten Minderjährigen entsprechend den Anforderungen an den Kindesschutz und an das Kindeswohl zu betreuen und unterzubringen.	Viele unbegleitete Minderjährige sind 16 oder 17 Jahre alt. Sie können problemlos in den Unterkünften der Erwachsenen unter­gebracht werden.