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Neue Abstimmung in Moutier Kanton Bern will nichts überstürzen

Die Berner Kantonsregierung hält nichts von einer «einseitigen und überstürzten» Entscheidung über eine neue Abstimmung.

Die Modalitäten einer neuerlichen Abstimmung über einen Kantonswechsel der bernjurassischen Stadt Moutier zum Jura sollen die beiden betroffenen Kantone unter der Ägide des Bundes aushandeln, schreibt die Berner Regierung.

So will der Regierungsrat, dass die Lehren gezogen werden aus der Abstimmung von 2017, die das Berner Verwaltungsgericht wegen Unregelmässigkeiten annullierte. Die Bevölkerung von Moutier müsse sicher sein können, dass eine neuerliche Abstimmung allen gesetzlichen Vorgaben entspreche. «Ohne diese Voraussetzung wird ein Wiederholen der Abstimmung nicht zur Lösung des Konflikts beitragen», schreibt die Kantonsregierung in ihrer Mitteilung weiter.

Keine Beschwerden

Bis zum Fristablauf gingen beim Bundesgericht keine Beschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ein. Die Berner Regierung geht deshalb davon aus, «die unterlegenen separatistischen Beschwerdeführer das Urteil nicht bestreiten und dessen Erwägungen anerkennen», schreibt er.

Der Gemeinderat von Moutier preschte vor einigen Tagen vor und sprach von einem Urnengang am 21. Juni 2020. Der vorgeschlagene Termin vom Juni 2020 biete genügend Zeit, damit die von der Eidgenossenschaft geleiteten Diskussionen zwischen den Kantonen Bern und Jura geführt werden könnten, zeigte sich Stadtpräsident Marcel Winistörfer überzeugt. Der Stadtpräsident gilt als Befürworter eines Kantonswechsels zum Jura.

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