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Autofahrerinnen und Autofahrer sollen helfen, die Steuern für alle zu senken.
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 18.06.2020.
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Neue Motorfahrzeugsteuern Werden Berner Autofahrer zu Milchkühen?

40 Millionen sollen Autofahrerinnen und Autofahrer im Kanton Bern künftig mehr bezahlen. Eine umstrittene Sache.

Ausgangspunkt sind 40 Millionen Franken: diese fehlen, weil der Kanton Bern die Steuern für natürliche Personen senken will. Das Loch in der Staatskasse sollen nun die Autofahrerinnen und Autofahrer stopfen – mit höheren Motorfahrzeugsteuern. Diese liegen im Kanton Bern rund zehn Prozent unter dem schweizerischen Durchschnitt.

Regierung und Parlament wollen die Motorfahrzeugsteuern seit Jahren heben. Ein Garagist aus dem Oberaargau machte ihnen 2011 jedoch einen Strich durch die Rechnung. Garagist Hannes Flückiger bodigte mit einem Volksvorschlag die Steuererhöhung praktisch im Alleingang – und schreib dabei ein Stück Berner Politgeschichte. Statt dass die Steuern erhöht wurden, hat sie das Volk gesenkt. Nun nehmen Regierung und Parlament einen neuen Anlauf.

Auch CO2-Ausstoss soll zählen

Bis jetzt werden Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern nur nach dem Gewicht berechnet. Ein leichtes, kleines Auto zahlt darum weniger Steuern, ein grosser SUV wegen seines Gewichts mehr – unabhängig davon, wie viel CO2 sie ausstossen. Dieser CO2-Ausstoss soll künftig in die Berechnung mit einfliessen.

Käuferinnen und Käufer sollen dazu gebracht werden, sich für umweltgerechte und klimaschonende Fahrzeuge zu entscheiden. Ohne konstante finanzielle Anreize sei dies aber kaum zu schaffen, zeigte ein Bericht des Kantons Bern. Demnach hätten zeitlich begrenzte Vergünstigungen keinen Einfluss auf ein ökologischeres Kaufverhalten.

Mit einer permanent höheren Steuer soll dies ändern. «Stark motorisierte Fahrzeuge werden tendenziell teurer, umweltfreundliche Autos mit tiefem CO2-Ausstoss dagegen werden von einer tieferen Steuer profitieren», erklärt Thomas Aeschlimann vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern.

Durch höhere Motorfahrzeugsteuern nicht zusätzlich belastet werden sollen jedoch das Gewerbe und die Landwirtschaft. Und auch für Besitzerinnen und Besitzer von Veteranenfahrzeugen gibt es eine Ausnahme: Sie sollen pro Jahr nicht mehr als 400 Franken für ihren Oldtimer bezahlen müssen.

Die geplante Motorfahrzeugsteuer im Kanton Bern verfolgt also grundsätzlich zwei Ziele: Einerseits soll die Steuer dazu beitragen, dass mehr umweltfreundliche Autos gekauft werden. Andererseits soll es die Steuer ermöglichen, die Steuern im Kanton Bern allgemein senken zu können.

Steuersenkung auf dem Buckel der Autofahrer

Will der Staat die Autofahrerinnen und Autofahrer damit zur Kasse bitten? In der Vernehmlassung zur Gesetzesänderung gehen die Meinungen weit auseinander.

Für die SVP ist die CO2-Besteuerung ungerecht – besonders für «ältere, weniger vermögende Personen und jene in ländlichen Regionen.» Die FDP will die Motorfahrzeugsteuer zwingend an die Steuersenkung für natürliche Personen koppeln, um zu verhindern, dass der Staat plötzlich mehr Steuern abschöpft als erwartet.

Für die Grünen soll der Kanton Bern kein «Offroader-Paradies» mehr sein. Statt 40 Millionen, wollen sie sogar 100 Millionen mehr mit den Motorfahrzeugsteuern einnehmen. Der motorisierte Individualverkehr solle die Kosten, die er verursacht, selber bezahlen. Die SP verlangt, dass die Regierung die Höhe der Motorfahrzeugsteuer so ansetzt, dass die Verluste seit 2012 wieder hineingeholt werden. Zudem sollen mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr eingesetzt werden.

Die Steuer geht nun zurück in die Regierung, danach ins Parlament. Ob danach der Oberaargauer Garagist Hannes Flückiger das Referendum ergreifen oder gar erneut einen Volksvorschlag lancieren wird, lässt er derzeit noch offen. Gut möglich also, dass die Stimmberechtigten im Kanton Bern das letzte Wort haben werden.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 12:02/17:30 Uhr;gygm

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Danke Andy Gasser
    Genau so ist es weshalb müssen Pkw auf die Strasse mit 200 und noch viel mehr PS? Viele dieser
    Sind geleaste Angeberwagen Trotz allen Vorschriften richtige CO2 und Nox
    Schleudern und Spritsäufer.
    Der Kanton Bern kann, ohne auf zu fallen die Motorfahrzeugsteuer
    Erhöhen, wird nichts ändern
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  • Kommentar von Stefano Simeone  (SteSi)
    "Für wenige statt für alle": liebe LInken, ALLE Abgaben an die öffentliche Hand (mit Ausnahme des seit 1985 Provisioriums "Autobahnvignette") basieren zumindest indirekt auf Gewicht und Verbrauch des Fahrzeugs: Zollgebühren bei Einfuhr, MWSt auf Kaufpreis, Stempelsteuer auf Prämien, Mineralölsteuer und -zuschlag, und eben die Fahrzeugsteuer. Das ganze generiert eine verdeckte Super-Progression, welche ideologisierte Gegner von Parlament & Regierung zu Milchkühen macht.
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  • Kommentar von Andy Gasser  (agasser)
    Kein Mensch braucht ein BMW X5 oder Audi Q7. Diese Autos dürften im Jahr gut und gerne auch 10'000 Franken steuern kosten. Es sollte eine Art Multiplikator aus Gewicht, Hubraum und Co2 Ausstoss geben, der die Fahrzeuge exponentiell verteuert. Wichtig ist dass Nutzfahrzeuge und vernünftige Familienautos nicht bestraft werden, und dies gleich viel oder weniger Kosten als heute.
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