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Wenn die 16-Jährigen abstimmen oder wählen dürfen, werde die Stimmbeteiligung steigen, meint der Grüne Hasim Sancar
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 02.03.2020.
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Neuer Anlauf Im Kanton Bern soll man mit 16 abstimmen können

Statt mit 18, soll man mit 16 abstimmen und wählen können, will das Berner Kantonsparlament. Nun entscheidet das Volk.

16-Jährige müssten in zahlreichen Bereichen des täglichen Lebens Verantwortung übernehmen, sagte der Grüne Grossrat Hasim Sancar am Montag im Kantonsparlament. Lasse man sie auch an politischen Prozessen teilnehmen, mache das unsere Demokratie moderner. Österreich habe damit gute Erfahrungen gemacht, ebenso der Kanton Glarus.

Linke- und Mitteparteien dafür

Unterstützung fand Sancar bei SP, Grünen, EVP, BDP und Grünliberalen. 16-Jährige seien von manchen politischen Entscheiden stärker betroffen als ältere Mitmenschen, betonten mehrere Rednerinnen und Redner. Die Klimabewegung zum Beispiel zeige, dass sich immer mehr Jugendliche politisch engagierten.

Anders sahen es FDP, SVP und EDU. Wie die Kantonsregierung waren auch sie der Meinung, dass sich seit dem Nein des bernischen Volks 2009 nichts Wesentliches geändert habe.

Bereits einmal abgelehnt

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Im November 2009 wurde die Senkung des aktiven Stimmrechtsalters im Kanton Bern deutlich bachab geschickt. Mit 265'554 Nein (75 %) gegen 87'504 Ja wurde die Vorlage abgelehnt.

Initiantin Nadine Masshardt (SP) hatte kein so deutliches Nein zur Vorlage erwartet. Sie vermutete, die Zeit im Kanton Bern sei noch nicht reif für das Stimmrechtsalter 16.

Längst nicht alle Jungen interessierten sich für Politik, hiess es von der rechten Seite des Parlaments. Ausserdem blieben die 16- und 17-Jährigen von eidgenössischen Urnengängen ausgeschlossen.

Wenn schon, müsste man den 16-Jährigen auch alle anderen Rechte von Erwachsenen geben, meinte der SVP-Grossrat Mathias Müller – zum Beispiel Waffen erwerben, Autofahren oder Tattoos ohne Einwilligung der Eltern stechen lassen.

Das letzte Wort hat das Volk

Die Gegner waren in der Minderheit: Der Rat überwies die Motion Sancar mit 83 zu 66 Stimmen. Über eine Änderung der Kantonsverfassung wird dereinst der Souverän entscheiden müssen.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 17:30 Uhr; sda/gygm;sahm

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Lukas Gubser  (Mastplast)
    Entweder ist man von Gesetzes wegen Mündig oder nicht, dies ist heute ab 18 Jahren der Fall.
    Wenn dies ab 16 Jahren gelten soll müssen andere Dinge dann auch erlaubt sein wie: Autofahren, ohne Zustimmung der Eltern verreisen, Kredite also Schulden aufnehmen, Alkoholzugang, Rauchen, Waffenerwerbsscheine, voll Schuldfähig sein, usw...
    Warum soll jemand über AHV Revisionen entscheiden dürfen aber für alle anderen Dinge zu unreif sein?
    Darum ist das Stimmrechtsalter 18 schon korrekt.
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    1. Antwort von Andy Gasser  (agasser)
      Richtig mit 18 ist man Handlungsfähig, sprich Volljährig(mündig) und Urteilsfähig. Urteilsfähig ist man aber schon viel früher. Daher darf man gewisse Sachen auch schon mit 14 oder 16. Töffli und Roller fahren oder Wein trinken zb. Man darf auch mit 16 Verträge eingehen und immer noch Rauchen(In ein paar Kantonen). Wieso sollen Menschen mit 16 also nicht auch politisch zumindest Kantonal mitbestimmen dürfen? Weil Sie es auch nicht konnten, ist ja sicher kein Argument.
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  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Die Forderung der Linken ist rein politisch, denn sie erhoffen sich vorweg einen Stimmenzuwachs. Mit dem Stimmrecht müssen jedoch die Jugendlichen auch mehr Verantwortung übernehmen.
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    1. Antwort von Andy Gasser  (agasser)
      Jugendliche erhalten im Verlauf ihres Erwachsenwerden immer mehr Verantwortung und Rechte. Das Stimmalter auf Kantonaler Ebene kann gut auf 16 festgelegt werden. Dagegen spricht jetzt wirklich nichts. Auch Sie haben ja kein Gegenargument
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  • Kommentar von Andy Gasser  (agasser)
    Es spricht eigentlich nichts dagegen jungen Menschen früher ein Mitspracherecht in Kantonaler und Kommunaler Politik zu geben. Dass die rechte Ratsseite hier dagegen ist, zeigt einfach dass den Anschluss an die jungen Menschen mehr und mehr verliert. Zumal diese ja gar keine Argumente, sondern nur Ausflüchte vortrug. Mindestens ein Gegenargument gegen diese Vorlage bleiben die Gegner bis heute Schuldig.
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