Neuer Anlauf - Im Kanton Bern soll man mit 16 abstimmen können

Statt mit 18, soll man mit 16 abstimmen und wählen können, will das Berner Kantonsparlament. Nun entscheidet das Volk.

16-Jährige müssten in zahlreichen Bereichen des täglichen Lebens Verantwortung übernehmen, sagte der Grüne Grossrat Hasim Sancar am Montag im Kantonsparlament. Lasse man sie auch an politischen Prozessen teilnehmen, mache das unsere Demokratie moderner. Österreich habe damit gute Erfahrungen gemacht, ebenso der Kanton Glarus.

Linke- und Mitteparteien dafür

Unterstützung fand Sancar bei SP, Grünen, EVP, BDP und Grünliberalen. 16-Jährige seien von manchen politischen Entscheiden stärker betroffen als ältere Mitmenschen, betonten mehrere Rednerinnen und Redner. Die Klimabewegung zum Beispiel zeige, dass sich immer mehr Jugendliche politisch engagierten.

Anders sahen es FDP, SVP und EDU. Wie die Kantonsregierung waren auch sie der Meinung, dass sich seit dem Nein des bernischen Volks 2009 nichts Wesentliches geändert habe.

Bereits einmal abgelehnt

Im November 2009 wurde die Senkung des aktiven Stimmrechtsalters im Kanton Bern deutlich bachab geschickt. Mit 265'554 Nein (75 %) gegen 87'504 Ja wurde die Vorlage abgelehnt.

Initiantin Nadine Masshardt (SP) hatte kein so deutliches Nein zur Vorlage erwartet. Sie vermutete, die Zeit im Kanton Bern sei noch nicht reif für das Stimmrechtsalter 16.

Längst nicht alle Jungen interessierten sich für Politik, hiess es von der rechten Seite des Parlaments. Ausserdem blieben die 16- und 17-Jährigen von eidgenössischen Urnengängen ausgeschlossen.

Wenn schon, müsste man den 16-Jährigen auch alle anderen Rechte von Erwachsenen geben, meinte der SVP-Grossrat Mathias Müller – zum Beispiel Waffen erwerben, Autofahren oder Tattoos ohne Einwilligung der Eltern stechen lassen.

Das letzte Wort hat das Volk

Die Gegner waren in der Minderheit: Der Rat überwies die Motion Sancar mit 83 zu 66 Stimmen. Über eine Änderung der Kantonsverfassung wird dereinst der Souverän entscheiden müssen.