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Neues Strassenverkehrsamt: Kantonsparlament will erst Finanzplanung sehen
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Neues Strassenverkehrsamt Projekt an Berner Regierung zurückgewiesen

Für das Kantonsparlament ist nicht klar, ob sich der Kanton Bern dieses Neubauprojekt überhaupt leisten kann.

Der bernische Grosse Rat hat sich am Mittwoch geweigert, erste Entscheide zu treffen zur geplanten Verlagerung des kantonalen Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamts von Bern nach Münchenbuchsee. Für das Parlament ist nicht klar, ob der Kanton Bern dieses Neubauprojekt überhaupt berappen kann.

Weder ... noch

Dem Grossen Rat lagen am Mittwoch zwei Vorlagen zum Entscheid vor: Der Standortentscheid zugunsten der Buechlimatt Münchenbuchsee mitsamt Kredit für den Baurechtszins und ein Kredit für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs. Auf beide Vorlagen ist der Rat nicht eingetreten.

Der Tenor im Berner Rathaus lautete, angesichts von Projekten wie Fachhochschul-Campussen, neuen Strassen und anderem müsse die Kantonsregierung dem Grossen Rat darlegen, welche Projekte sie priorisiere. Es brauche auch Klarheit zum geplanten Investitionsfonds, der in der Vernehmlassung auf Widerstand gestossen ist. Das neue Strassenverkehrsamt in Münchenbuchsee würde über 100 Millionen Franken kosten.

Mehrheitlich unbestritten war, dass der Hauptsitz des kantonalen Strassenverkehrsamts mitsamt Verkehrsprüfzentrum am Berner Schermenweg verlagert werden muss. Die Gebäude aus den 1960-er Jahren seien ein Sanierungsfall.

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