Nur die Walliser CVP will keinen Justizrat

Das Wallis hat einen ersten Schritt für eine bessere Aufsicht der Justizbehörden gemacht. Das Kantonsparlament hat die Debatte um die Einführung eines Justizrates aufgenommen. Dagegen war vor allem die CVP.

Walliser Wappen an einem Gerichtsgebäude Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Ruf der Walliser Justiz soll mit einem Justizrat aufpoliert werden. Keystone

Bereits 2010 hatte das Kantonsparlament einen Vorstoss angenommen, der die Einführung eines Justizrates verlangte. Das Vertrauen der Walliserinnen und Walliser in die Justiz sei erschüttert, führten mehrere Grossratsmitglieder in der Eintretensdebatte auf. Einige zitierten eine Umfrage, in der nur vier von zehn der mündigen Einwohner der Justiz vertrauen.

In der Debatte zeigte sich die CVP skeptisch. Sie verlangte eher die Ausweitung der Kompetenzen der Justizkommission des Grossen Rates. Die FDP kritisierte die jährlichen Kosten von 300'000 Franken.

Die Mehrheit der Linksparteien sowie die SVP sprachen sich für Eintreten aus. Eine bessere Aufsicht gebe den Leuten das Vertrauen in die Justiz zurück, hielten die Grünen fest. Zum Verfassungsartikel stehen zunächst weitere Beratungen im Grossen Rat an. Das letzte Wort wird das Walliser Stimmvolk haben.