Im Kanton Bern gab es in jüngster Vergangenheit zwei Abstimmungen, die ähnlich gelagert waren, wie die aktuelle über den Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen.
Blicken wir zurück: Bei der kantonalen Abstimmung im Mai 2017 lehnten 54 Prozent einen Kredit von 105 Millionen Franken für die Asylsozialhilfe ab. Die SVP hatte gegen einen deutlichen Beschluss des Berner Kantonsparlaments das Referendum ergriffen – und schliesslich auch gewonnen.
Eines ihrer Argumente: Das gewählte Modell für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) sei eine Luxuslösung.
Geld für Ausländerinnen und Ausländer
Damals wie heute ging es um Steuergelder, die Ausländerinnen und Ausländern zugute kommen sollten. Damals wie heute war eine deutliche Mehrheit der Parteien für eine Lösung des Problems, die SVP dagegen.
Aus der Niederlage im Mai 2017 zogen die Befürworterinnen und Befürworter ihre Lehren: Ein zweiter Anlauf war nötig, um die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden gesetzeskonform unterzubringen. Auch gegen diese 38 Millionen Franken ergriff die SVP das Referendum; verlor jedoch im November den Abstimmungskampf. Die Bernerinnen und Berner genehmigten damals den Kredit deutlich mit 59 Prozent.
Heute sind es die Kinder der Fahrenden, die die aktuelle Pro-Kampagne prägen. 2017 waren es die Geschichten der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, die bei den Befürwortern im Zentrum standen.
Und damals wie heute spielen in der Kampagne der Gegner die Kosten eine wesentliche Rolle. Damals ging es um die Kosten, die ein UMA pro Tag verursacht, heute geht es darum, wie viel ein Transitplatz kostet.
Das letzte Wort haben am 9. Februar die Stimmberechtigten des Kantons Bern. Die Abstimmung stösst landesweit auf Interesse. Langfristig gesichert sind zurzeit nur die beiden Standorte in Sâles (FR) und Domat/Ems (GR). Wileroltigen wäre also erst der dritte solche Transitplatz.
