Abfuhr von beiden Kammern - Parlament will Politforum Käfigturm nicht mehr unterstützen

Die Zukunft des Berner Politforums Käfigturm ist ungewiss. National- und Ständerat haben der Institution jede weitere finanzielle Hilfe versagt.

• Beide Kammern haben gleich lautende Motionen zur Zukunft des Politforums Käfigturm beraten und verworfen: Der Nationalrat mit 103 zu 82 Stimmen, der Ständerat mit 18 zu 14 Stimmen.
• Die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte hatten gefordert, dass der Bund das Politforum über 2017 hinaus mit 400'000 Franken pro Jahr unterstützt.
• Die finanzielle Unterstützung eines Politforums ausserhalb des Bundeshauses gehöre nicht zu Kernaufgaben des Staates, argumentierte Finanzminister Ueli Maurer.
• Der Mietvertrag des Bundes im Käfigturm läuft noch bis ins Jahr 2021.