Pensionskassen-Gesetz: Auch die Lehrer verzichten auf Referendum

Die bernischen Lehrer verzichten zähneknirschend auf das Referendum gegen das Pensionskassengesetz. Das entschied die Leitungskonferenz des Berufsverbandes LEBE.

Zwei Rentner auf einer Brücke. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Weniger Geld im Alter für die Berner Lehrer. Colourbox/Symbolbild

Angesichts der knappen Kantonsfinanzen seien die Lehrer bereit, das künftige Risiko des Beitragsprimats zu tragen und die Weiterführung der Sanierungsmassnahmen zu akzeptieren, teilte der Verband mit.

Werde der vorliegende Kompromiss aber von anderer Seite angegriffen, werde LEBE ein Nein sowohl gegen den Haupt- als auch gegen den Eventualantrag «ernsthaft erwägen». Mit der «anderen Seite» ist die SVP gemeint, die das neue Gesetz ablehnt. Die Partei ist der Meinung, der Steuerzahler werde durch die im Gesetz aufgegleiste Sanierungsstrategie zu stark belastet. Ein Entscheid wird kommende Woche erwartet.

Auch der Personalverband dagegen

Vor LEBE hatte bereits der andere grosse Personalverband - der Bernische Staatspersonalverband BSPV - entschieden, das Gesetz nicht zu bekämpfen. Und ging sogar noch einen Schritt weiter: Sollte ein Referendum ergriffen werden, «werden wir es mit allen Mitteln bekämpfen», so Geschäftsführer Matthias Burkhalter.