Neues Personalreglement Personalverbände befürchten einen «Präzedenzfall»

Im Kanton Freiburg wehrt sich die Vereinigung der Personalverbände (FEDE) per Referendum dagegen, dass die Angestellten der Gebäudeversicherung nicht mehr zum Staatspersonal gehören sollen. Die FEDE hat 9700 Unterschriften gegen eine Gesetzesvorlage eingereicht.

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Bildlegende: Freiburger Gebäudeversicherung: Die Angestellten gelten im neuen Gesetz nicht mehr als Staatspersonal. Keystone

9700 Unterschriften hat die Freiburger Vereinigung der Personalverbände (FEDE) gegen die Gesetzesvorlage gesammelt. Nötig gewesen wären 6000 Unterschriften. Wann die Volksabstimmung zum neuen Gesetz über die Gebäudeversicherung und die Feuerpolizei stattfindet, wird festgelegt, sobald die Freiburger Staatskanzlei die Gültigkeit der Unterschriften geprüft hat, wie sie mitteilt.

Ersatz für alte Regelwerke

Das neue Gesetz war im September vom Grossen Rat verabschiedet worden. Es ersetzt zwei über 50-jährige Regelwerke. Mit der Modernisierung der Bestimmungen geht auch einher, dass die Angestellten der Gebäudeversicherung ein eigenes Personalreglement erhalten und nicht mehr zum Staatspersonal zählen.

Obwohl von der Neuregelung nur rund 60 Angestellte betroffen sind, wehren sich die Freiburger Personalverbände grundsätzlich gegen diesen «inakzeptablen Präzedenzfall, der dem Abbau des Service public Tür und Tor öffnet».