Bernische Pensionskassen Politik mischt sich nicht in Anlagestrategie ein

Die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen des Kantons Bern werden nicht gesetzlich dazu verpflichtet, ihr Vermögen ausschliesslich nach ethischen Kriterien zu investieren. Der Grosse Rat lehnte am Montag mehrere Vorstösse aus dem links-grünen Lager ab.

Ein Mann arbeitet in einer Panzerfabrik. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Bernische Pensionskasse soll «wenn möglich» Investitionen in Rüstungsbetriebe vermeiden. Keystone

Unter dem Titel «Keine Rentengelder für Bomben» wollte Simone Machado Rebmann (GPD-DA) gesetzliche Regeln erwirken, wonach die bernischen Pensionskassen keine Investitionen in Waffenhersteller oder Firmen, welche die Umwelt schädigen oder Menschenrechte verletzen, tätigen dürfen – auch nicht indirekt über Anlagefonds.

Regierung will keine Einmischung

Das Kantonsparlament lehnte das Anliegen mit 99 gegen 46 Stimmen klar ab. Die bürgerliche Mehrheit folgte dem Argument der Regierung, wonach die Bundesvorgaben keine «politische Einmischung» in die Anlagestrategie der Pensionskassen erlaubten. Die Anlagestrategie sei demnach klar Sache der Anlagekommission.

Das Anlagereglement der Bernischen Pensionskasse BPK sieht vor, dass Investitionen in Unternehmen, die Menschenrechte systematisch verletzen, der Umwelt schwerwiegenden Schaden zufügen oder einen erheblichen Anteil des Umsatzes in der Rüstungs- oder Atomindustrie erzielen, «wenn möglich» zu vermeiden sind.

BPK trägt bereits WWF-Label

Aus Sicht von Finanzdirektorin Beatrice Simon unternehmen sowohl die BPK wie auch die Lehrerpensionskasse BLVK bereits heute einiges, um Grundsätze zur nachhaltigen und ethischen Vermögensanlagen einzuhalten. Das zeige sich zum Beispiel daran, dass die BPK bei einem WWF-Rating mit dem Prädikat «grün» versehen worden sei.