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Bern Freiburg Wallis Psychiatrie: mit 157 Millionen in die unternehmerische Freiheit

Auf dem Weg zur eigenständigen Aktiengesellschaft werden die drei bernischen Psychiatriebetriebe Waldau, Münsingen und Bellelay mit maximal 157,6 Millionen Franken ausgestattet. Das hat der Grosse Rat am Dienstag mit grossem Mehr beschlossen. Nicht alle glauben, dass es gelingt.

Die psychiatrische Klinik Bellelay im Berner Jura.
Legende: Das Sorgenkind bei der ganzen Umstrukturierung der bernischen Psychiatrie: Der Standort Bellelay im Berner Jura. zvg

Die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD), das Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) und die Psychiatrischen Dienste Biel-Seeland-Berner Jura sollen 2017 aus einer finanziell ausgeglichenen Situation in die Selbständigkeit starten. Dafür hat das bernische Kantonsparlament das nötige Startkapital von rund 157 Millionen Franken bewilligt.

Zusätzlich verzichtet der Kanton während der nächsten fünf Jahre auf Baurechts- und Mietzinse, die ihm die Psychiatriebetriebe eigentlich für die Nutzung von kantonseigenen Arealen und Immobilien zahlen müsste. Dabei geht es um 22,5 Millionen Franken.

Skeptische Stimmen, ob es wohl gelingt

Wenig Begeisterung für die ganze Vorlage zeigte die Ratslinke und die Grünen. Der Kanton könne mit der Verselbständigung kein Geld sparen, machte die SP geltend und die Grünen fürchten um die Lohngarantie der Angestellten. Zudem gebe es offene Fragen bei der Versorgungssicherheit. Doch den fahrenden Zug solle man nicht aufhalten. Auch bürgerliche Parlamentarier sind nicht so sicher, ob Psychiatrie als Unternehmen funktionieren kann.

Die Auslagerung sei seriös aufgegleist, hiess es von Seiten der FDP und den vorberatenden Kommissionen. Wie sie sich finanziell auswirke, werde sich zeigen. Eine grosse Unsicherheit ist dabei ein neues Tarifsystem, dessen Folgen noch keineswegs absehbar sind.

Aber Kommissionssprecherin Barbara Mühlheim (glp) warb für ein Ja: «Bitte bewilligen Sie die Kredite. Es ist die einzige Chance, dass die Betriebe als Unternehmen und auf dem Markt eine Chance haben».

Eines sei klar, ergänzte der Sprecher der SVP: Der Kanton werde «eh zahlen», ob die Psychiatrie nun selbständig sei oder nicht. Die Auslagerung fördere aber das wirtschaftliche Denken in den Betrieben. Allerdings müssen sich die psychiatrischen Dienste Biel-Seeland-Berner Jura noch beträchtlich reorganisieren, um als Unternehmen Bestand zu haben. Dieser Bereich bekommt mehr Zeit und darf noch zwei Jahre lang Defizite machen.

Den Grundsatzentscheid habe man vor zwei Jahren gefällt, sagte der scheidende Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP). Ein Zurück gebe es nicht mehr. Schliesslich stimmten nur 18 vornehmlich linke Grossratsmitglieder aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Kapitalisierung.