Das Berner Kantonsparlament reagiert auf das Volks-Nein zum Asylsozialhilfe-Kredit vom Mai 2017. Die Brutto-Pauschale von 171 Franken pro minderjährigen unbegleiteten Asylsuchenden (UMA) wird pro Tag grundsätzlich auf 140 Franken gesenkt. Für 17-jährige Asylsuchende, die schon einigermassen selbständig sind, wird der Tarif auf 80 Franken reduziert.
Manche fliehen vor Krieg, Armut oder Verfolgung. Andere werden von ihren Familien alleine in die Schweiz geschickt, in der Hoffnung auf Arbeit und eine bessere Zukunft: Kinder und Jugendliche, die ohne Angehörige in die Schweiz kommen. Die Behörden haben für sie einen Namen: UMA, kurz für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Die Zahl dieser UMA war vor allem 2015 und 2016 sprunghaft angestiegen.
Der Beschluss vom Dienstag gilt für die Zeitspanne von 1. November 2018 bis Ende 2020. Der Kanton kann in dieser Zeit bis zu 5,4 Millionen Franken sparen.
SVP will noch mehr sparen
Aus Sicht der SVP sind die 5,4 Millionen Franken zu wenig. Der Volkswille werde missachtet, sagte Andrea Gschwend-Pieren. Die Stimmenden hätten einen Kredit von 105 Millionen Franken für vier Jahre abgelehnt. Gemessen daran sei eine Einsparung von gut fünf Millionen einfach zu wenig.
Dem widersprachen die Sprecher der anderen Fraktionen. Das Abstimmungsresultat sei angemessen umgesetzt worden, sagte etwa Marc Jost (EVP). Die Stimmberechtigten hätten nicht generell Nein zur Asylsozialhilfe gesagt, ergänzte Urs Graf (SP). Wie viel gespart werden solle, habe das Volk nicht gesagt. Mit einer wirkungsvollen Integration spare man letztlich Geld, sagte Christoph Grimm (GLP).
